SCHLAGWORTE: Abfallwirtschaftsgesetz

| Der Aufsichtsratsvorsitzende der Altstoff Recycling Austria AG, Leo Schreiber, sieht die Gefahr einer Marktverzerrung bei den Verpackungs-Sammelsystemen. Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Verpackungsverordnung werde wahrscheinlich 2012 in Österreich spruchreif. Diese soll den bisher bestehenden Wettbewerb im Gewerbe- auf den Haushaltsbereich ausdehnen.

| Der VKS im VKU spricht sich in einer ersten Einschätzung des Referentenentwurfs zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) für eine deutlichere Klarstellung der kommunalen Zuständigkeit für die Entsorgung von Haus- und Geschäftsmüll aus.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) bedauert, dass es der Bundesregierung in den vergangenen Monaten nicht gelungen ist, die unterschiedlichen Standpunkte zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einander anzunähern.

| Der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Burkhard Landers, ist von dem Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, der heute offiziell vorgestellt werden soll, enttäuscht.