Abfall

Ein Praxis-Handbuch soll die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchsetzung der Abfallgesetzgebung unterstützen. Dazu hat die Direktion Umwelt der EU-Kommission eine Studie durchgeführt und Best-Practice-Beispiele gesammelt bezüglich der Genehmigung und Überwachung von Abfallbewirtschaftungsverfahren. Im Fokus stehen dabei unter anderem die Abfallrahmenrichtlinie und die neue WEEE-Richtlinie über Elektro- und Elektronikabfall

2014 will der burgenländische Entsorgungsbetrieb Stipits frei von fossiler Energie sein. Das hat der Komplettanbieter von Entsorgungs-, Reinigungs- und Verwertungsleistungen für Gemeinden, Private und Unternehmen angekündigt. Im vergangenen Jahr hat Stipits bereits eine eigene Biogas-Tankstelle auf dem Firmengelände errichtet, die in Zukunft auch öffentlich zugänglich sein werde 100 Prozent der benötigten Energie stamme aus eigener Erzeugung.

Heute ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit kann das Gesetz bereits zum 1. Juni 2012 in Kraft treten. „ Das Gesetzgebungsverfahren hat sehr lange gedauert, die Ausfertigung und Verkündung ging nun sehr schnell“; kommentiert die Anwaltskanzlei Gaßner Groth Siederer & Coll. (GGSC).

Europa hat einen langen Kreislaufwirtschaftsweg hinter sich mit höheren Recyclingquoten und weniger Abfall, der auf den Deponien wandert. Allerdings gilt es noch etliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen, um den Einsatz von Sekundärrohstoffen wie Papier, Plastik, Kunstfasern und NE-Metallen zu erhöhen. In einem Positionspapier hat die Mitgliedsorganisationen der European Recycling Industries ein Positionspapier zu den Herausforderungen und den nötigen politischen Weichenstellungen für eine Ressourcen-Effizienz Stellung bezogen.

Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, zeigt sich erfreut über die Entscheidung im Vermittlungsausschuss, die Privatisierung der Abfallentsorgung nicht weiter voranzutreiben. „Es ist gelungen, die Privatisierungsfanatiker der FDP zugunsten der Kommuneninteressen zu überstimmen“, so Wörner. Auch die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen es, dass die „Rosinenpickerei privater Entsorger erschwert wird“.

113 Container mit giftigen Abfällen sind im indonesischen Hafen von Jakarta entdeckt worden. Die illegalen Schiffsladungen stammten aus Großbritannien und den Niederlanden. Das teilt die Umweltorganisation Basel Action Network mit. „Wir haben glücklicherweise diese illegalen Abfallladungen entdeckt. Aber das wirft die Frage auf: Wie viele gefährliche Abfälle gelangen unentdeckt in unser Land?“, so Yuyun Ismawati, Gründer des Indonesia Toxics-Free Network.

Die Stadt Dubai hat sich ein ambitiöses Recycling-Ziel gesetzt: Bis 2030 will die Hauptstadt des gleichnamigen Emirats der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) all ihre Abfälle recyceln. Zu 100 Prozent. Das hat Rashed Mohammed Karkain, Leiter Technischer Support des städtischen Abteilung für Abfallwirtschaft angekündigt. Derzeit recycelt die Stadt 20 Prozent des Mülls.

Die Ellen MacArthur Foundation hat den neuen Bericht „Towards the Circular Economy: Economic and business rationale for an accelerated transition“ veröffentlicht. Dieser Bericht enthält eine Analyse von McKinsey, welche für eine schnellere Annahme der Kreislaufwirtschaft plädiert, wirtschaftliche Vorteile des Kreislaufwirtschaftsmodells quantifiziert und mögliche Handlungswege aufzeigt. Demnach winken beträchtliche Gewinne innerhalb der EU.

Die von Schweizer Städten und Gemeinden organisierten Sammlungen für Grüngut, Altpapier, Glas und Aluminium und Konservendosen sind günstiger als die Sammlung und Verwertung von Kehricht. Für die Gemeinden zahlt sich dabei die regionale Zusammenarbeit aus. Eine Studie der Organisation Kommunale Infrastruktur liefert erstmalig eine Übersicht über die Kosten und Leistungen der Schweizer Gemeinden bei der Entsorgung und dem Recycling von Abfällen.

Die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende ist nur mit Biogas realisierbar, auch wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 die Branche vor einige Herausforderungen stellt. Das war die einhellige Meinung der Fachbesucher und Tagungsteilnehmer der 21. Jahrestagung des Fachverbandes Biogas mit BIOGAS-Fachmesse, die vom 10. bis 12. Januar 2012 in Bremen stattfand. Auch wenn die EEG-Novelle Biogas nicht optimal berücksichtige, versucht die Branche, das Beste aus der gegebenen Situation herauszuholen.

Eine Pressemeldung hat die BDSV äußerst beunruhigt. Danach konnte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Horst Meierhofer, in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses bei der Regelung der gewerblichen Sammlung im künftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz nur mit Mühe einen „faktischen Ausschluss der Privatwirtschaft“ verhindern. BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson: „Dies verstärkt unsere Befürchtungen, die wir schon seit Längerem hegen.“