Politik

Der bvse bewertet die jüngsten Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Altfahrzeugverordnung (End-of-Life Vehicles Directive – ELV) kritisch. Nach Auffassung des Verbandes drohen die vom Parlament eingebrachten Änderungen, die ursprünglichen Ziele der Kommission – eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor – erheblich zu unterlaufen.

Das EU-Parlament hat am 9. September 2025 der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie zugestimmt und dadurch die Grundlage für eine gesetzliche Regelung zur Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien geschaffen, die nun in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Das Europäische Parlament gibt endgültig grünes Licht für neue Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmittel- und Textilabfällen in der gesamten EU.

In der vergangenen Woche nahm das EP Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft an, die den Lebenszyklus eines Fahrzeugs vom Entwurf bis zur endgültigen Behandlung am Ende seiner Lebensdauer abdecken.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Umweltminister Oliver Krischer haben heute in Düsseldorf den Startschuss für die neue Leitstelle für Circular Economy gegeben.

Der BDE begrüßt die heutigen Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union ausdrücklich. Sie hatte die Kreislaufwirtschaft als Voraussetzung für Europas industrielle Führungsrolle in grüner Technologie hervorgehoben und angekündigt, beim geplanten Circular Economy Act (CEA) Tempo zu machen.

Der BDE und der VBS haben heute ein Sofortprogramm vorgestellt, das die praktische Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beschleunigen soll. Das Maßnahmenpaket zielt auf mehr Rohstoffsicherheit, resiliente Lieferketten und eine schnellere ökologische Beschaffung – mit klaren Hebeln für Bürokratieabbau, Digitalisierung und faire Wettbewerbsbedingungen.

Im Zuge der anstehenden Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) sowie der Erarbeitung eines Eckpunktepapiers mit kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen hat der bvse ein Schreiben an Bundesumweltminister Carsten Schneider gerichtet.

Der bvse hat im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) Stellung genommen.

Der BDE fordert mit einem aktuellen Rechtsgutachten eine grundlegende Reform der öffentlichen Beschaffung. Trotz des immensen Potenzials für Klima- und Ressourcenschutz, das durch den Einsatz von Recyclingrohstoffen gehoben werden könnte, bleibt die Grüne Öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement, GPP) in Deutschland weitgehend außen vor. Um die Rohstoffsicherheit des Standorts Deutschland zu stärken und resilienter zu werden, ist jetzt die Zeit umzusteuern.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die geplante Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542 grundsätzlich, sieht jedoch beim vorliegenden Gesetzentwurf zum Batt-EU-Anpassungsgesetz noch Änderungsbedarf.