Politik

Die politische Zielsetzung der EU-Kommission, einen hochwertigen und geschlossenen Recyclingkreislauf zu schaffen, in dem alle Verpackungen wirtschaftlich recycelt werden können, findet die Zustimmung der meisten europäischen Stakeholder.

Gemeinsam mit der Deutsche Umwelthilfe, dem NABU, dem Bundesverband für Umweltberatung, dem BUND und Alba hat der bvse einen offenen Brief an das Wirtschafts- und das Bauministerium geschrieben.

Der BDE sieht in der Ablehnung der Vorsortierungspflicht im Rahmen der Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie eine richtige Entscheidung für die Praxis.

Unter der Überschrift „Planungsbeschleunigung als Voraussetzung für Transformation: Ist die Kreislaufwirtschaft von besonderem öffentlichen Interesse?- Vorfahrt für Ressourceneffizienz und Klimaschutz“ hat der BDE im Rahmen eines juristischen Symposiums das Kreislaufwirtschaftsgesetz einem „Transformations-Check“ unterzogen.

Der BDE hat die Einigung für die Regelungen der Batterieverordnung im Grundsatz begrüßt, zugleich aber auch Kritik geübt. So moniert der Verband, dass in dem Regelwerk kein Batteriepfand vorgesehen ist.

Um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, so die Autor*innen des Berichts „Circular Savings – Business perspectives on energy savings through circular practices“ der Universität Cambridge und CLG Europe.

Der BDE und die Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe (BR) plädieren mit Nachdruck an den Bundesrat, die vom Bundestag beschlossene Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (BR-Drucksache 237/23) in entscheidenden Punkten nachzubessern.

Derzeit werden rund 70 Prozent der Bau- und Abbruchabfälle in Österreich recycelt, möglich wäre laut VOEB eine Erhöhung auf 90 Prozent.

Der OECD-Ministerrat hat in Paris die aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen angenommen.