Politik

Bisher konnten die potenziellen Koalitionäre Informationen gut unter Verschluss halten. Nun werden aber immer mehr Details der Verhandlungen veröffentlicht. So auch das Papier der Arbeitsgruppe 11 „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“.

Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen begrüßt den Zwischenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen, mahnt die Verhandler des Koalitionsvertrags jedoch zu ambitionierten Leitlinien für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft.

Um die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zu stärken, natürliche Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen, muss im Koalitionsvertrag der Einsatz von Sekundärbaustoffen nachhaltig gefördert werden. Das fordern acht Branchenverbände in einem Positionspapier, das an die derzeit verhandelnden Arbeitsgruppen für Wirtschaft, Bau/Verkehr und Umwelt adressiert wurde.

Die Forderung nach einer Wertstofftonne in rein kommunaler Verantwortung ist wohl Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und sorgt für Diskussionen.

„Die Doppelmoral ist offensichtlich: Während man US-Zölle kritisiert, will man nun selbst Zölle gegen die eigene Lieferkette einführen. Das schadet nicht nur den Recyclingunternehmen, die massiv in moderne Aufbereitung investiert haben, sondern gefährdet auch die Versorgung der Industrie mit hochwertigen Recyclingrohstoffen. Wer der eigenen Wertschöpfungskette schadet, schwächt am Ende die gesamte industrielle Basis in Europa.“

Die deutsche Aluminiumindustrie warnt vor dramatischen Folgen der neu in Kraft getretenen US-Zölle auf Aluminium. Während Primäraluminium und aluminiumintensive Produkte mit einem hohen Zoll belegt werden, bleiben Aluminiumschrotte zollfrei – mit fatalen Folgen für den europäischen Markt.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und kohlenstoffarme Stahl- und Metallindustrie vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen unter anderem eine erschwingliche und sichere Energieversorgung für den Sektor gewährleisten, die Verlagerung von CO₂-Emissionen verhindern, europäische Industriekapazitäten schützen und ausbauen sowie hochwertige Arbeitsplätze erhalten.

Die deutsche Kunststoffindustrie steht unter Druck. Hohe Kosten, schwache Nachfrage und steigender Wettbewerbsdruck belasten die Unternehmen, wie Plastics Europe Deutschland, der Verband der Kunststofferzeuger, auf seiner Wirtschaftspressekonferenz am Mittwoch bekannt gab. Zusätzlich zu den dringend gebotenen Investitionen beispielsweise in eine wettbewerbsfähige und erneuerbare Energieversorgung könnten aber auch einfache Maßnahmen die Branche entlasten.

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Weg für das Sondervermögen „Infrastruktur“ frei macht. Die Verabschiedung dieser weitreichenden Maßnahme ist für Donnerstag Woche vorgesehen. Der bvse bewertet diese Entscheidung als essenziellen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Der VBS hielt am 12. März 2025 seine Regionsversammlungen in Nördlingen und Wang ab. Schwerpunktthema waren in diesem Jahr die Erwartungen der Branche an die Bundesregierung im Bereich Kreislaufwirtschaft.