Politik

Die Bundesregierung hat die von der Bundesumweltministerin vorgelegten Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen beschlossen. Im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels können künftig Unternehmen auf Grundlage einer sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung einen finanziellen Ausgleich beantragen.

Der heute im Haushaltsausschuss vorgelegte Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sieht hohe Investitionen in den Klimaschutz vor, meldet das Bundesumweltministerium. Einen deutlichen Fokus auf den Klimaschutz legte auch Wirtschaftsminister Altmaier.

Steigende Preise für Brandschutzversicherungen und gekündigte Versicherungsverträge bringen die Recyclingbranche zunehmend in Bedrängnis. Der bvse sucht nach Lösungsansätzen für das Problem – jüngst in einem Workshop mit reger Beteiligung.

Nach Aussage der Bundesregierung liegen keine Entsorgungsengpässe oder umweltbezogene Probleme hinsichtlich des Schiffsrecyclings vor, die ein Eingreifen der Regierung begründen könnten.

Seit vergangenem Freitag gibt es für Strände der EU einen Schwellenwert von weniger als 20 Abfallteilen pro 100 Meter Küstenlinie. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten der Union geeinigt.

Vor einer Fehlentwicklung bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat der BDE gewarnt. Sollte die Novelle in dieser Form in Kraft treten, besteht nach Ansicht des Verbands die Gefahr, dass die thermische Verwertung von Bioabfällen zunimmt.

Das Umweltbundesamt zieht 30 Jahre nach der Deutschen Einheit eine positive Umweltbilanz. Dirk Messner, Präsident des UBA: „Wir können mit Recht stolz darauf sein, was die neuen Bundesländer nach 1990 beim Umweltschutz erreicht haben.“

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union zugestimmt.

Eine neue Veröffentlichung des IASS gibt drei Empfehlungen.