Newsarchiv

Frank Bsirske wurde zum vierten Mal als Verdi-Vorsitzender bestätigt. Die 924 Delegierten des 3. Ordentlichen Bundeskongresses der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) haben in Leipzig einen neuen Gewerkschaftsrat und einen neuen Bundesvorstand gewählt. Wie Verdi mitteilt, habe Bsirske 94,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Die Konzernbetriebsratsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Monika Brandl, wurde mit 92 Prozent als Vorsitzende des Gewerkschaftsrats wiedergewählt.

Heute befasste sich der Umweltausschuss des Bundestages in einer Experten-Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Zu dieser Anhörung war auch der Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, als Sachverständiger geladen. Der BDE-Präsident warnte in seinem Statement vor dem Umweltausschuss eindringlich davor, die Überlassungspflichten auszuweiten und die Möglichkeiten der gewerblichen Sammlung einzuschränken.

„Die Regierung verzettelt sich in Diskussionen um Zuständigkeiten, anstatt notwendige Recyclingziele festzulegen. Zweck des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist der Schutz von Klima und Ressourcen, wofür bislang jegliche verbindliche Verpflichtungen fehlen.“ Mit diesen Worten kommentierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die heutige Anhörung des Umweltausschusses zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Der NABU ist über die „rückständige Gesetzesvorlage“ enttäuscht.

„Ziel muss sein, alle Sekundärrohstoffreserven die uns noch in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen zur Verfügung stehen, vollständig auszuschöpfen.“ Das sagte heute Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) in der Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor dem Bundestagsumweltausschuss. Niemand habe ein faires Argument, warum die langjährig existierenden gewerblichen Wertstoffsammlungen zukünftig verboten werden sollen, kritisierte Landers.

Im Jahr 2008 sind in der EU27 rund 920 Millionen Tonnen nicht-mineralische Abfälle angefallen. Das berichtet das Statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat. Dies entspreche 1.800 Kilogramm pro Kopf. Drei Viertel davon stammten von Produktionstätigkeiten. In den Mitgliedstaaten wurde der meiste nicht-mineralische Abfall im vom Vereinigten Königreich erzeugt, nicht viel weniger sei in Deutschland angefallen.

Im entsorgten Altöl eines Entsorgungsbetriebes im Kreis Kleve sind in der zweiten Septemberwoche erheblich erhöhte PCB-Werte festgestellt worden. Der Betrieb sei daraufhin durch den Kreis Kleve stillgelegt worden. Das teilte die Bezirksregierung Ende vergangener Woche mit. Den Beschäftigten des Unternehmens werde ein sogenanntes „Biomonitoring“ angeboten – eine Blutuntersuchung auf PCB-Belastung.

Bundesumweltministerium (BMU) und Bundesentwicklungsministerium (BMZ) wollen eine nachhaltige Entsorgung und Verwertung in Schwellen- und Entwicklungsländern fördern. Dazu diskutierten die Parlamentarischen Staatssekretärinnen im BMU, Ursula Heinen-Esser, und im BMZ, Gudrun Kopp, mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über vertiefte Kooperationsmöglichkeiten bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Sektor Abfallwirtschaft. Das teilt das BMU mit.

Die kanadische Botschaft in Wien hat die AMAG Austria Metall AG mit dem „Go for Gold Award“ 2011 ausgezeichnet. Den Preis habe der österreichische Produzent von Primäraluminium und Aluminiumguss und -walzprodukten für die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kanada und Österreich durch seine Beteiligung an der größten Elektrolyse in Kanada, Alouette, erhalten. Die AMAG habe eigenen Angaben zufolge direkten Zugriff auf 20 Prozent der jährlichen Produktion.

Die Waste Recycling Group will die erste Biogasanlage auf Basis der anaeroben Vergärung in Großbritannien bauen. Im kommenden Monat will das britische Entsorgungsunternehmen eigenen Angaben zufolge den Bauantrag einreichen. In der Anlage im walisischen Neath Port Talbot will das Unternehmen jährlich 52.000 Tonnen getrennt gesammelte Essensabfälle vergären

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert den Bundestag auf, das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der von der Bundesregierung vorgelegten Form zu beschließen. Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Keine kommunalen Monopole schaffen!“

Führende deutsche Unternehmen mit ihren bekannten Marken gehen mit gutem Beispiel voran und stellen auf Recyclingpapier um. Dieses Lob äußert die Initiative Pro Recyclingpapier. Die Vorreiter dieser Markenavantgarde werden im Rahmen der Kampagne „Jetzt umstellen“ von der Initiative in Hamburg vorgestellt. Bereits jetzt hätten sich über 60 Unternehmen, die rund eine Million Mitarbeiter in Deutschland repräsentieren, an der Kampagne beteiligt.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat einen neuen Leitfaden zum Thema Kompilation von Sicherheitsdatenblätter herausgegeben. Darin werden alle in Verbindung mit der EU-Chemikalienverordnung REACH wichtigen Änderungen dargestellt, erklärt ECHA. Der Leitfaden sei besonders für kleine- und mittelständische Unternehmen nützlich und werde in 22 Amtssprachen der EU veröffentlicht werden.