Allgemein

Solange die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt wird, sind staatliche Eingriffe in den Wettbewerb nicht gerechtfertigt. Doch unter dem Deckmantel des Umweltschutzes sind sie im Abfallrecht alltäglich.

Großbritannien hat sein Recyclingziel für 2010 knapp verpasst. Statt der angestrebten Rate von 40 Prozent wurden „nur“ 39,7 Prozent der Siedlungsabfälle recycelt, kompostiert oder wiederverwendet. Das geht aus der vom britischen Umweltministerium Defra gestern publizierten Siedlungsabfall-Statistik 2009/10 hervor. Gegenüber 2008/09 sei das eine Steigerung von 2,1 Prozent.

Die meisten Deutschen geben ihre Altmedikamente in den Apotheken zurück. Allerdings entsorgen 22 Prozent der Bundesbürger ihre gebrauchten Arzneien in der Mülltonne oder in der Toilette. Das ist das Ergebnis einer Studie des Marktforschungsinstituts Bartsch, die im Auftrag des Kölner Rücknahmesystembetreibers Vfw GmbH durchgeführt wurde.

„Das Recycling in Deutschland stößt derzeit an seine Grenzen“, behauptet der Naturschutzbund Deutschland (NABU) in einer Pressemitteilung. Hauptgrund dafür sei, dass nicht alle Wertstoffe aus dem Abfall der Verwertung zugeführt und stattdessen verbrannt werden. Der NABU setzt sich daher eigenen Angaben zufolge für die Einführung einer bundeseinheitlichen Wertstofftonne ab 2012 ein.

Das Gesamtaufkommen an Abfällen in Baden-Württemberg belief sich 2009 auf gut 39 Millionen Tonnen. Wie das Statistische Landesamt errechnet hat, waren das 1,4 Millionen Tonnen beziehungsweise 3,5 Prozent weniger als 2008. 83 Prozent der Abfälle wurden demnach recycelt.

Der Entsorgerverband BDE hat der Berliner Stadtreinigung (BSR) vorgeworfen, das Gebührenrecht zu missbrauchen und mit unlauteren Mitteln einen Wettbewerber zu verdrängen. Der VKU wirft nun dem BDE und anderer Interessengruppen in Berlin vor, dass ihre Aussagen „unwahr und irreführend“ seien, wie Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagt.

Der Grundstein für die Bioerdgas-Aufbereitungsanlage im Industriepark Höchst ist gelegt. Mitte kommenden Jahres solle die neue Anlage Biogas auf Erdgasqualität bringen und ins öffentliche Netz einspeisen. Das teilte Infranova mit. 5 Millionen Euro investiert der Industrieparkbetreiber Infraserv sowie Mainova EnergieDienste GmbH in die Bioerdgas-Aufbereitungsanlage.

Die sächsische Deponie Cröbern bei Leipzig wird vermutlich auf absehbare Zeit keinen weiteren italienischen Hausmüll annehmen. Dies wurde dem Untersuchungsausschuss des Landtages bei einem Ortstermin auf der durch Müllimporte aus Italien in die Schlagzeilen geratenen Deponie gesagt, wie ein Vertreter des Ausschusses mitteilte.

Im Streit um die Vergabepraxis der Stadt Bonn bei der Bioabfallentsorgung scheint eine Lösung in Sicht zu sein. Wie die Stadt mitteilt, zeichne sich nach Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission, des Wirtschaftsministeriums NW, der Bundesstadt Bonn und des privaten Vertragspartnern eine einvernehmliche und für alle Seiten tragbare Lösung ab.

Der Entsorgerverband BDE wirft der Berliner Stadtreinigung (BSR) vor, Wettbewerber mit „unlauteren Mitteln zu verdrängen“. Das sagte BDE-Geschäftsführer Andreas Bruckschen hinsichtlich des Vorgehens des Landes Berlin und seines landeseigenen Entsorgers BSR, den Bürgern unter „Ausnutzung der regionalen Monopolstellung eine zusätzliche Tonne für Wertstoffe – die „Orange Box“ – zu verordnen und diese wissentlich falsch als „kostenfrei“ zu postulieren“.

Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).