Allgemein

Das österreichische Lebensministerium und die Wiener Umweltschutzabteilung-MA 22 haben eine kostenlose Infobroschüre zum Thema „Richtiger Umgang mit Bodenaushubmaterial“ herausgegeben. In der Broschüre seien die wichtigsten rechtlichen Vorgaben für den Umgang mit Aushubmaterial zusammengefasst, die sich durch die Deponieverordnung 2008 und den Bundesabfallwirtschaftsplan 2006 ergeben. Das teilt das Lebensministerium mit.

Das österreichische Verpackungssammelsystem Austria Glas Recycling (AGR) prognostiziert ein hohes Sammelergebnis für 2010. Demnach werde in diesem Jahr das hohe Niveau des Vorjahres mit einer Sammelmenge von rund 225.000 Tonnen österreichweit erreicht. Die aktuelle Hochrechnung verspreche erneut ein Spitzenergebnis bei der Altglassammlung und eine Rekordplatzierung im europäischen Vergleich.

„Die CDU/FDP will den Kommunen weiter das Wasser abgraben.“ So übt Detlef Tanke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, scharfe Kritik an der aktuell durch die CDU/FDP- Bundesregierung geplanten Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Sollte der vorliegende Entwurf in Kraft treten, bedeute dies die vollständige Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft“, erläuterte Tanke.

Der jahrelange Rechtsstreit über die Vergabepraxis der Stadt Bonn bei der Bio- und Grünabfallentsorgung hat ein Ende gefunden. Einstimmig habe der Stadtrat der zwischen der Stadt, der MVA Bonn und Remondis, dem Entsorger für Bio- und Grünabfälle, erzielten Einigung zur Aufhebung des rechtswidrigen Teils des Auslastungsvertrages zum Jahresende zugestimmt. Das teilt die Stadt mit.

Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

Die Deutschen achten auch im konsumintensivsten Monat des Jahres strikt auf Mülltrennung. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die im Auftrag des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) durchgeführt wurde. Zudem hielten 80 Prozent der Deutschen das Recycling für die wichtigste strategische Maßnahme zur langfristigen Rohstoffversorgung der nationalen Wirtschaft.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss unbedingt bis Ende 2011 seine Gültigkeit behalten. Mit dieser Forderung reagiert der Fachverband Biogas auf die jüngsten Vorschläge des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der sich für eine Senkung der Einspeisevergütung und eine Reduzierung des Vergütungszeitraums bis zum nächsten Sommer ausspricht.

„Bessere Mülltrenner als die Österreicherinnen und Österreicher kann man sich nicht wünschen.“ Mit diesen Worten bringt Werner Knausz, Vorstand der Altstoff Recycling Austria (ARA), die Ergebnisse einer aktuellen IMAS-Studie auf den Punkt. Von 509 Befragten hätten demnach 96 Prozent angegeben, ihre Verpackungen getrennt zu sammeln.

Der Bonner Stadtrat setzt sich für ein Recycling von Energiesparlampen ein. Wie die Stadt mitteilt, fordert der Rat die NRW-Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zu starten. Sie solle dafür sorgen, dass über die bestehende Rücknahme- und Verwertungspflicht der Hersteller im Elektrogerätegesetz (ElektroG) hinaus der Einzelhandel zur Rücknahme von Energiesparlampen verpflichtet werde.

Der Hamburger Senat hat eine Recycling-Offensive der kommunalen Abfallwirtschaft als Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz beschlossen. Kernstück der Recycling-Offensive seien ab 1. Januar 2011 geltende neue Entsorgungsgebühren, die deutlich stärkere finanzielle Anreize für eine konsequente Abfalltrennung setzen, wie es in einer Mitteilung der Stadtreinigung Hamburg heißt.

Die Abwrackprämie für Altautos war für die Thüringer Entsorgungswirtschaft im Jahr 2009 „eine Herausforderung besonderer Art“. Zu dieser Einschätzung kommt das Thüringer Landesumweltministerium in seiner jetzt vorgelegten „Abfallbilanz 2009“. Durch diese Umweltprämie sei ein extrem erhöhtes Aufkommen an Altfahrzeugen zu verzeichnen gewesen.