Aus Sicht des Verbandes sollte eine solche Abgabe so ausgestaltet sein, dass sie die getrennte Sammlung, Sortierung und das Recycling von Kunststoffverpackungen verbessert und zugleich den Einsatz von Rezyklaten anstelle primärer Rohstoffe fördert. Nur unter diesen Voraussetzungen kann eine Plastikabgabe mit Lenkungswirkung einen Beitrag für Umwelt und Kreislaufwirtschaft leisten.
Internationale Beispiele zeigen nach Einschätzung des VOEB, wie ein solcher Ansatz ausgestaltet werden kann. In Spanien wird nicht recycelter Kunststoff pro Kilogramm besteuert, während eingesetztes Rezyklat unter bestimmten Nachweisvoraussetzungen von der Steuer ausgenommen ist. Im Vereinigten Königreich fällt die Plastic Packaging Tax nur auf Verpackungen an, deren Anteil an Recyclingkunststoff unter 30 Prozent liegt.
Hoher Handlungsbedarf bei Kunststoffverpackungen
Nach Angaben des Verbandes fallen in Österreich jährlich rund 300.000 Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an. Davon werden etwa 200.000 Tonnen nicht recycelt. Seit 2021 wird zudem auf europäischer Ebene pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle eine Abgabe eingehoben. Vor diesem Hintergrund sieht der VOEB zusätzlichen Handlungsbedarf bei Sammlung, Sortierung und Recycling von Kunststoffabfällen sowie beim verstärkten Einsatz von Rezyklaten.
Der Verband warnt davor, eine neue Abgabe ohne steuernde Wirkung einzuführen. Eine solche Maßnahme würde aus seiner Sicht weder die Umweltziele unterstützen noch Investitionen in die Kreislaufwirtschaft fördern. Erforderlich sei vielmehr ein Modell, das entlang der gesamten Wertschöpfungskette Anreize schafft – von der getrennten Erfassung über die Sortierung und Aufbereitung bis hin zum Einsatz recycelter Kunststoffe in der Produktion.
EU-Ziele erfordern wirksame Steuerung
Mit Blick auf die kommenden europäischen Vorgaben verweist der VOEB auf zusätzlichen Anpassungsbedarf. Die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen in der Europäischen Union steigt bis 2030 von derzeit 50 auf 55 Prozent. Österreich recycelt aktuell nach Verbandsangaben 27 Prozent aller in Umlauf gebrachten Kunststoffverpackungen. Der Verband leitet daraus ab, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um die Zielvorgaben zu erreichen und die vorhandenen Mengen an Kunststoffverpackungen besser im Kreislauf zu führen.
Rezyklate von Abgabe ausnehmen
Der VOEB fordert daher eine klare Ausrichtung der geplanten Abgabe auf Primärkunststoffe. Die Abgabe sollte ausschließlich auf neu in Verkehr gebrachte Kunststoffe aus primären Rohstoffen erhoben werden. Kunststoffrezyklate sollten davon ausgenommen bleiben. Nach Auffassung des Verbandes würde ein solches Modell Produzenten von Kunststoffverpackungen dazu veranlassen, verstärkt recycelte und recycelbare Materialien einzusetzen.
Zugleich könnte eine entsprechende Ausgestaltung den Markt für Sekundärrohstoffe stärken. Eine höhere Nachfrage nach Recyclingmaterial würde Investitionen in Sortierung, Aufbereitung und Recycling wirtschaftlich absichern und die Rolle von Rezyklaten in der industriellen Produktion festigen.
Recyclingfortschritte an Abgabenhöhe koppeln
Aus Sicht des VOEB sollte sich eine Verbesserung der Recyclingquote außerdem schrittweise und automatisch in einer geringeren Abgabenbelastung niederschlagen. Eine solche Kopplung würde Planungssicherheit schaffen und zusätzliche wirtschaftliche Anreize für Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette setzen.
Die österreichische Abfall- und Recyclingwirtschaft hat in den vergangenen Jahren nach Angaben des Verbandes umfangreich in Sammlung, Sortierung und Recycling von Verpackungen investiert. Moderne Sortieranlagen, verbesserte Logistiksysteme und neue Recyclingtechnologien bilden demnach bereits eine wesentliche Grundlage für die Kreislaufwirtschaft und ermöglichen die Erzeugung hochwertiger Sekundärrohstoffe.
