BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Ablehnung des Eilantrags geht eindeutig zu Lasten der Bürger, die bislang gern diese völlig problemlose und bequeme Dienstleistung in Anspruch genommen haben. Künftig können die Einwohner Dresdens ihr Altpapier nicht mehr direkt an der eigenen Haustür entsorgen, sondern müssen längere und mitunter beschwerliche Wege zu den zentralen kommunalen Papiercontainern in Kauf nehmen.“ Diese Entscheidung werde dazu führen, dass in Zukunft große Mengen Altpapier im Restmüll landen und damit dem Recycling und der Wiederverwertung entzogen würden.
Der BDE hält den Richterspruch zudem für rechtlich problematisch, da sich im Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes der Bundesregierung aktuell eine Liberalisierung des Marktes abzeichne und auch die EU-Kommission wiederholt darauf hingewiesen habe, dass sich die EU-Mitgliedstaaten an die europarechtlich vorgeschriebenen Regeln von freiem Markt und fairem Wettbewerb zu halten haben.
202
