„Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte machen die Recyclingbranche wieder wettbewerbsfähiger. Darüber hinaus stärkt es die Position der Papier-, Glas- und kunststoffverarbeitenden Industrie, sodass wir uns von diesen Maßnahmen eine verstärkte Nachfrage nach den entsprechenden Sekundärrohstoffen erhoffen“, erklärt Rehbock.
Der bvse begrüßt zudem die geplanten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie. Die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten sowie die Reduktion der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten seien sinnvolle Schritte. Noch entscheidender sei jedoch die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um Investitionen und Innovationen im Recyclingsektor zu fördern. Hier müsse in den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch nachgearbeitet werden.
Ein weiteres positives Signal sieht der bvse im geplanten Sondervermögen Infrastruktur. „Dies kann einen wichtigen Nachfrageimpuls auslösen, vorwiegend im Mineralik-Bereich sowie beim Kunststoffrecycling“, so Rehbock.
Allerdings weist der bvse-Hauptgeschäftsführer darauf hin, dass in den Koalitionsverhandlungen noch viel Arbeit auf CDU/CSU und SPD zukommt. Die Recyclingbranche habe klare Erwartungen, die im gemeinsam mit dem BDE entwickelten 10-Punkte-Forderungspapier festgehalten sind.
Dazu gehören insbesondere die Themen „Design for Recycling“ sowie eine Mindestrezyklateinsatzquote im Kunststoffbereich. Ebenso erforderlich sei die Schaffung eines Level-Playing-Fields, bei dem der CO₂-Fußabdruck von Kunststoffneuware durch einen Preiszuschlag für Neuware berücksichtigt wird.
Ein weiteres dringendes Anliegen ist die Novelle des Elektro-Gesetzes. „Das Gesetz ist fertig. Es hat Schwächen, aber es enthält eine wesentliche Verbesserung: die Verpflichtung zur Annahme von Altgeräten durch geschultes Fachpersonal auf kommunalen Wertstoffhöfen. Diese Regelung wäre ein wichtiger Schritt, um Fehlwürfe zu reduzieren, speziell bei batteriehaltigen Altgeräten, wodurch Brandrisiken deutlich verringert werden könnten“, betont Rehbock.
Von besonderer Bedeutung ist für den bvse auch die Regelung des Abfallendes für mineralische Ersatzbaustoffe. Der Verband fordert nachdrücklich, dass alle mineralischen Ersatzbaustoffe in allen Materialklassen, sofern sie die in der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vorgegebenen Einbauweisen einhalten oder über eine Einzelfallgenehmigung mit der entsprechenden behördlichen wasserrechtlichen Erlaubnis verfügen, den Status „Nicht-Abfall“ erhalten. Nur dieser Status kann bestehende Vorbehalte abbauen und den Zugang zu einem nachhaltigen Absatzmarkt ermöglichen.
