Mantelverordnung nicht mehr in dieser Legislaturperiode

Wie der Bundestagsabgeordnete Michael Thews, Berichterstatter für die Kreislaufwirtschaft der SPD, im Rahmen der BDE-Mitgliederversammlung erklärte, werde die Mantelverordnung nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet.

Sie sei dann aber das erste große Projekt in der neuen Legislaturperiode. Sein Wiederwahl vorausgesetz wolle sich Thews auch weiterhin für ein Wertstoffgesetz einsetzen. Dies sei aufgrund zahlreicher noch bestehender Probleme notwendig. Zunächst müsse aber einmal der grundsätzliche Konflikt gelöst werden, der das Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode verhindert habe. Als weitere wichtige Themen für die Zukunft nannte Thews das Recycling von Altfahrzeugen, Abfallvermeidung und die Reparierbarkeit von Produkten.

In Bezug auf die Gewerbeabfallverordnung und möglichen Vollzugsproblemen erklärte Thews, dass er grundsätzlich von den Ländern erwarte, dass die Gesetze auch vollzogen werden. Sollte dies nicht passieren, hätte der Bund die Möglichkeit, einzugreifen. Er wolle daher auch genau darauf achten.

Er ermutigte zudem die Branche, sich in Zukunft besser zu verkaufen. Die Sicht auf die Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft dürfe nicht durch eine negative Berichterstattung verstellt werden.

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