Duale Systeme uneinig über Verbändepapier

bvse, VKU, der Deutsche Städtetag, der deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Handelsverband, Markenverband, die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hatten einen Kompromissvorschlag zum Wertstoffgesetz vorgelegt, in den weiten Teilen mit dem aktuellen Arbeitsentwurf übereinstimmt. Von den dualen Systemen gibt es Zustimmung und Kritik.
Andreas Morlok, pixelio.de

Das Duale System Deutschland, Reclay und Landbell haben die Unterstützung des Kompromissvorschlags angekündigt „Erstmals seit Beginn der Gespräche über ein Wertstoffgesetz ist es gelungen, führende Verbände aus Handel, Industrie und Recyclingwirtschaft gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch zu bringen und einen Kompromiss zu erarbeiten. Diesem sollte sich jetzt nicht verschlossen werden.“

Da das Wertstoffgesetz in seiner jetzigen Form nicht durchsetzbar sei, müsse man realistische Alternativen finden. „Ziel muss es sein, Klarheit für alle Beteiligten und damit Investitionssicherheit zu schaffen“, heißt es in der Erklärung weiter. Vor allem die Erhöhung der Recyclingquoten und die Schaffung einer zentralen Stelle seien dabei von großer Bedeutung. „Eine Totalverweigerung bringt niemanden weiter, sondern schadet dem Recyclingstandort Deutschland“, so die Erklärung abschließend.

Vor einigen Tagen hatten die dualen Systeme BellandVision, Interseroh, Veolia Dual und Zentek in einem Positionspapier das Verbandspapier kritisiert. Zu den Kritikpunkten gehörten unter anderem die Gestaltung der örtlichen Systeme durch die Kommunen, die Ausgestaltung des Mitbenutzungsentgelts, die Anpassung der Sicherheitsleistungen der dualen Systeme, die Ausgestaltung der zentralen Stelle und der Wegfall der Erfassung der stoffgleichen Nichtverpackungen.

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