Umweltminister Kupfer im Untersuchungsausschuss: Keine Fehler der Behörden

Nach Ansicht des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer hat die Staatsregierung keine Fehler im Umgang mit Müll und Müllimporten gemacht. Das sagte der Minister am Montag vor dem Untersuchungsausschuss, den die Grünen im Jahr 2010 angeregt hatten.

Der Ausschuss soll mögliche Fehler und Versäumnisse vor allem im Bereich Müllimporte aufdecken. Angeblich wurden mit gefälschten Unterlagen auch Abfälle aus Italien auf einer Deponie bei Leipzig abgelagert.

Kupfer hat nach Mitteilung des Landes Sachsen vor dem Ausschuss anhand konkreter Fallbeispiele, die bereits Gegenstand von Presseberichterstattung sowie von Informationen des Ministers an den Sächsischen Landtag waren, die korrekte Arbeit der Behörden bei der Überwachung abfallwirtschaftlicher Anlagen dargelegt. „Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge nach bestem Wissen ausgesagt“, sagt der Minister. „Eine endgültige Bewertung bleibt dem Landtag vorbehalten. Soviel möchte ich aber feststellen: Ausgehend von alten, zu kleinen und damit nicht mehr zeitgemäßen Verwaltungsstrukturen und umweltgefährdenden Abfallentsorgungsanlagen nach der Wiedervereinigung ist es gelungen, in Sachsen eine Abfallwirtschaft aufzubauen, die eine nachhaltige Bewirtschaftung von Abfällen auf der Grundlage handlungs- und zukunftsfähiger Verwaltungs- und Unternehmensstrukturen gewährleistet.“

Für ihn gebe es keine Veranlassung, über eine grundlegende Änderung nachzudenken. Das gelte sowohl für die Abfallwirtschaft, als auch für die Arbeit der Umweltverwaltung: „Die Behörden haben rechtmäßig und angemessen gehandelt. Rechtsverstöße kann ich nicht erkennen“

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