“Als verfrüht und kontraproduktiv“, bezeichnet Burkhard Landers, Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, die Gründung einer Gesellschaft zur Vorbereitung einer Zentralen Stelle. „Wer ein gutes und zukunftsfähiges Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode wirklich will, der sollte darauf aus sein, mit allen relevanten Beteiligten ein tragfähiges Konzept zu entwickeln“, betont Landers.
Wie der bvse-Präsident in einer Pressemitteilung des Verbandes dazu weiter ausführt, erwecken die Handels- und Herstellerverbände den Eindruck, als wollten sie einseitig Fakten schaffen. „Das schafft kein Vertrauen, sondern bringt den Dialogansatz von Bundesumweltminister Altmaier in Misskredit.“
Der bvse-Präsident weist darauf hin, dass gerade die Ausgestaltung und der Aufgabenbereich einer zukünftigen Zentralen Stelle umstritten ist. Es müsse zuerst geklärt werden, welche Aufgaben eine Zentrale Stelle wahrzunehmen habe. Ob ihr beispielsweise hoheitliche Kontrollbefugnisse übertragen werden sollen und wie die Schnittstellen zu den Fachbehörden des Bundes und der Länder gestaltet werden.
Danach wäre über die geeignete Rechtsform zu entscheiden und wer mit welchen Aufgaben, Funktionen und Pflichten in den Gremien Berücksichtigung finden soll oder muss. Dabei sind neben den Interessen von Bund und Ländern alle Betroffenen in geeigneter Weise einzubinden, nicht zuletzt Kommunen, Duale Systeme und die Entsorgungs- und Recyclingbranche, auf die es letztlich ankomme.
