Einigung über EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Am Freitag haben sich EU-Rat und -Parlament auf eine gemeinsame Position zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Deutschland und Österreich stimmten dem erzielten Kompromiss zu. „Das ist das richtige Signal für unsere Energiezukunft“, sagte Österreichs Umweltminister Niki Berlakovich.

„Es bestätigt einmal mehr, dass wir mit der Triple E Strategie auf dem richtigen Weg sind. Wir brauchen alle drei: mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energie und mehr Energiesparen, um unsere Klima- und Energieziele bis hin zur Energieautarkie zu erreichen“, führte der österreichische Umweltminister weiter aus. Positiv sei, dass einerseits Anreize für weitere Massnahmen gesetzt würden, aber auch bereits Erbrachtes berücksichtigt werde. „Mit der Thermischen Sanierungsoffensive haben wir schon eine massgebliche Vorleistung erbracht, die angerechnet werden kann.“, so Berlakovich.

Der Staatssekretär im deutschen Bundeswirtschaftsministerium Stefan Kapferer: „Aus wirtschaftspolitischer Sicht war uns besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, auf welchem Weg sie die vereinbarte verbindliche Energieeinsparquote erreichen wollen. Auch nationale Besonderheiten können berücksichtigt werden. Diese Flexibilität brauchen wir, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit stärken wollen. Deshalb begrüße ich es, dass der Vorschlag im Rat in diesem Sinne nun insgesamt deutlich verbessert werden konnte.“

Klar ist, so Kapferer: Auch Deutschland, das in der Energieeffizienz erhebliche Vorleistungen vorweisen könne, werde seine Anstrengungen deutlich verstärken, wie dies die Beschlüsse zur Energiewende vorsähen. „Ein nächster wichtiger Schritt ist, dass wir uns mit den Bundesländern auf eine Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen einigen.“ Bei der Umsetzung der Richtlinie sieht der BMWi-Staatssekretär den Schwerpunkt darin, die Eigeninitiative von Wirtschaft und privaten Verbrauchern durch Information und gezielte Anreize zu stärken, statt neue Bürokratie zu etablieren.

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