„Rekommunalisierung läuft Ressourcenstrategie zuwider“

Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) verwahrt sich gegen den Vorstoß des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Wertstofferfassung für Verpackungen in kommunale Hände zu übertragen. Die Verstaatlichung käme einem Rückfall in abfallwirtschaftliche Paradigmen des letzten Jahrhunderts gleich. Die Kommunen setzten auf einen Flickenteppich bei der Wertstofferfassung.

Damit nicht genug, würden die Kommunen zudem auf Müllverbrennung und damit auf die Vernichtung wertvoller Rohstoffe setzen, lauten die Vorwürfe der Arbeitsgemeinschaft.

Der VKU leitet laut AGVU seinen Vorschlag aus einem Gutachten der TU Berlin ab und bezeichnet dies als „Produktverantwortung“. Die gesamte Wertstoffverantwortung auf die Kommunen zu übertragen und gleichzeitig von den Herstellern finanzieren zu lassen, habe allerdings mit der bisher praktizierten Herstellerverantwortung nichts mehr zu tun, so die AGVU. Diese Verantwortung bestehe zum Beispiel darin, auf den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen auch operational steuernd einzuwirken. Die private Wirtschaft engagiere sich deshalb stark bei der Entwicklung neuer Sortier- und Recyclingtechnologien und verwertee Verpackungen in einer Weise, die die Umwelt in den vergangenen Jahren nachhaltig entlastet habe.

„Die AGVU und betroffene Wirtschaftsverbände haben sich eindeutig zur Produkt- und Herstellerverantwortung und somit zur Übernahme einer Finanzierungs- und Organisationsverantwortung bekannt“, sagt Werner Delfmann, der Vorsitzende der AGVU. „Voraussetzung hierfür ist eine privatwirtschaftlich organisierte Kreislaufwirtschaft mit einer separaten Wertstofferfassung in allen Haushalten.“

Der Vorstoß des VKU zur vollständigen Rekommunalisierung der Wertstofferfassung widerspricht nach Ansicht der AGVU dem Konzept der Bundesregierung zur Rohstoffsicherung und zur Ausweitung der Produktverantwortung. Er sei unausgereift und lasse konkrete Aussagen zur ökologischen Lenkungswirkung vermissen, wie sie im Zentrum der Ressourcenstrategie der Bundesregierung stünden. Die Kommunen würden es außerdem versäumen, die Wirtschaft in diese strategische und zum nachhaltigen Wirtschaften unverzichtbare Ausrichtung der Ressourcenstrategie einzubeziehen. Nach Vorstellung des VKU würden die Produzenten nur noch Abgaben leisten.

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