Jubel und Entsetzen – Österreich plant Abfall-Transaktionssteuer

Das Lebensministerium in Österreich soll eine Transaktionssteuer für Abfall vorbereiten. Sie könnte schon im kommenden Jahr in Kraft treten. Wie das „Wirtschaftsblatt“ berichtet, soll jeder Unternehmer, der Müll abgibt, eine Steuer von ein bis zwei Euro zahlen. Grundlage dafür soll ein Plan für eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) sein, die derzeit vorbereitet wird.

Wie der Abteilungsleiter der Sektion VI Umwelttechnik und Abfallmanagement im Lebensministerium, Christian Holzer, dem Wirtschaftsblatt bestätigte, sollen die Gespräche über die Novelle noch in einer ganz frühen Phase sein. Dennoch könnte die Novelle bereits 2011 in Kraft treten.

Das Ministerium erhofft sich davon Einnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro, schreibt das Wirtschaftsblatt. Diese sollen zweckgebunden in den Altlastensanierungsfonds fließen, der in den vergangenen Jahren eine Halbierung seiner Einnahmen von 100 auf nur mehr rund 50 Millionen Euro hinnehmen musste.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, soll die sogenannte Abfall-Transaktionssteuer rund 50 Millionen Tonnen Primärmüll pro Jahr betreffen, davon ungefähr 28 Millionen Tonnen Aushubmaterial und Bauschutt.

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