Vergleich bei Rückholkosten illegal nach Ungarn exportierten Plastikabfalls

Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen haben sich zwei Abfall-Unternehmen aus dem Landkreis Ravensburg und das Land Baden-Württemberg auf einen Vergleich über die Bezahlung der Rückführung illegal nach Ungarn exportierter Kunststoffabfälle geeinigt. Wie die Schwäbische Zeitung online (SZON) berichtet, wurde den beteiligten Parteien allerdings ein Widerrufsrecht bis zum 6. März eingeräumt.

Laut dem Bericht klagten die Leutkircher Wertstoff GmbH und die Verwertungs- und Rohstoffvertriebs GmbH aus Ravensburg gegen die Sonderabfallagentur (SAA) Baden-Württemberg, weil diese den beiden Unternehmen die Entsorgung der in Ungarn entdeckten Kunststoffabfälle in Rechnung stellte. Dabei soll es um 3.200 Tonnen verschmutzten Plastikmüll gegangen sein, der in Ungarn illegal abgelagert wurde.

Die beiden Unternehmen wurden deshalb von der SAA aufgefordert, insgesamt 1.800 Tonnen zurückzuholen und ordnungsgemäß in Deutschland zu entsorgen. Weil die beiden Unternehmen auf diese Aufforderung nicht reagierten, soll die Sonderabfallagentur andere Betriebe mit der Verwertung des Plastikabfalls beauftragt haben. Dabei sollen laut SZON Kosten von etwa 261.000 Euro für die Rückholung und rund 270.000 Euro für die Verwertung entstanden sein.

Die SAA habe den beiden Betrieben aus dem Landkreis Ravensburg und einem Unternehmer aus Kaufering aufgefordert, jeweils 177.951 Euro zu bezahlen. Das Kauferinger Unternehmen sollte zahlen, weil es wohl die Kontakte zu den ungarischen Firmen hergestellt hat.

Das Verwaltungsgericht machte schließlich den Vergleichsvorschlag, die Kostenbescheide auf jeweils 150.000 Euro herabzusetzen, schreibt die SZON. Diesen Vorschlag sollen die beteiligten Firmen aus dem Landkreis Ravensburg und die SAA angenommen haben. Das Kauferinger Unternehmen soll sich vor Gericht noch nicht entschieden haben.

In dem sechsstündigen Verhandlungsmarathon vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen soll zeitweise besonders leidenschaftlich darüber diskutiert worden sein, ob der an verschiedenen Standorten in Ungarn entdeckte Müll tatsächlich aus dem Landkreis Ravensburg stammte. „Wir können nicht mehr prüfen, um was wir heute streiten“, wird der Vorsitzende Richter, Stefan Röck, in der SZON zitiert: „Der Müll ist nun verbrannt.“

Kommentar schreiben

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.