„Investitionen in Klimaschutz wirken sofort und haben den größten Beschäftigungseffekt“, so die Minister. Der Beschluss war auf Antrag von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zustande gekommen, heißt es in einer Pressemitteilung der UMK, die unter Vorsitz der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad vom 19. bis 21. November in Speyer stattfand.
Außerdem beschloss die UMK, die Lärmsanierung an stark belasteten Straßen zu forcieren. Hierzu soll die Verkehrsministerkonferenz eine stärkere Verwendung der Mittel aus dem Mautaufkommen für die Lärmsanierung beschließen.
Gleichzeitig begrüßten die Minister den Beschluss der Europäischen Union, im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, in jedem Fall jedoch um 20 Prozent. Um als Vorreiter glaubhaft zu sein, muss die EU diese Ziele jedoch mit Maßnahmen unterlegen.
Die UMK fordert den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf, noch unter französischer Ratspräsidentschaft eine Einigung über das Klima- und Energiepaket der Union zu erzielen. Last but not least forderten die Umweltminister erneut und nachdrücklich, das Umweltgesetzbuch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.
Mit dem Thema Branchenlösungen im Rahmen der Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung befassten sich die Minister jedoch nicht.
