VKS im VKU lehnt LAGA-Merkblatt zu Elektroaltgeräten ab

Die im Elektro-Altgeräte-Merkblatt 31 beschriebenen Sammelstandards sind in der Praxis nicht umsetzbar. Zu dieser Einschätzung kommt der Verband kommunal Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) im VKU in seiner Stellungnahme vom 16. April.

Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hatte Ende Februar 2008 das Merkblatt 31 „Technische Anforderungen zur Entsorgung von Elektroaltgeräten sowie zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Entsorgung von Elektroaltgeräten“ überarbeitet und zahlreiche Änderungsvorschläge gemacht. Ein großer Teil der in dem Merkblatt geforderten Maßnahmen lehnt der VKS im VKU ab.

Mit diesem Merkblatt werden die Kommunen aufgefordert, gebührenfinanziert rund 4.000 Mitarbeiter bundesweit einzustellen, etwa 2.000 Gabelstapler zu beschaffen und gegebenenfalls zusätzlich in technische, bauliche und logistische Standards zu investieren. Der VKS im VKU gehe davon aus, dass in zwei bis drei Jahren der Übergangszustand „geteilte Produktverantwortung“ überprüft und abgeschafft werden wird. Die Hersteller müssten dann im Rahmen ihrer vollständigen Produktverantwortung diese Investitionen und laufenden Kosten der kommunalen bürgernahen Sammlung weitgehend übernehmen. Wenn diese Kosten seitens der Hersteller nicht getragen würden, bedeute dies, dass die Kommunen 4.000 Mitarbeiter wieder entlassen und Gabelstapler sowie Gitterboxen als Investitionsschrott in die Ecke stellen müssten. Die Abfallgebühren würden trotzdem hoch bleiben, weil die Kosten der Finanzierung dieser Standards an den Kommunen hängen bleiben würden.

Vor diesem Szenario bitte der VKS im VKU, dass die LAGA das Merkblatt zu einer praxisnahen, wirtschaftlichen und umweltschonenden Handlungshilfe für die beteiligten Anwender nochmals überarbeitet. Dazu gehöre auch eine drastische Kürzung des Merkblattes.

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