Deutsche Umwelthilfe fordert Moratorium für Müllimporte nach Sachsen

Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bleibt die Müllentsorgung in Sachsen auch zwei Monate nach dem Beginn der Diskussion über obskure Abfallströme, unsachgemäße Zwischenlagerung sowie umwelt- und gesundheitsgefährdende Staubemissionen im Zwielicht.

In der Verwertungsanlage in Pohritzsch wird nach Unterlagen, die der DUH eigenen Angaben zufolge vorliegen, gefährlicher Müll behandelt, unter anderem Aschen aus Verbrennungsanlagen und Abfälle, die auch Schwermetalle beinhalten. Mitarbeiter der DUH hatten im Rahmen einer Besichtigung der Umgebung der Pohritzscher Abfallbehandlungsanlage im Februar eine massive Staubbelastung festgestellt. Die Umweltorganisation hat in der Folge das Regierungspräsidium Leipzig auf die daraus entstehenden potenziellen Gefahren für die Anwohner hingewiesen und um einschlägige Probennahme in der Abfallbehandlungsanlage und in ihrer Umgebung gebeten. Dies wurde vom Regierungspräsidium mit der Begründung abgelehnt, dass die von der Firma behandelten Materialien nicht stauben könnten. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 17. März behauptete auch der sächsische Umweltminister Roland Wöller, dass bei Kontrollen in Pohritzsch „keine auffälligen Staubbelastungen“ festgestellt worden seien und es folglich für eine Staubprobennahme in der Umgebung „keine Veranlassung“ gegeben habe.
Doch diese und weitere zentrale Auskünfte des Regierungspräsidiums und des Umweltministers sind laut DUH nachweislich falsch. Demnach konnten DUH-Mitarbeiter die Staubbelastung anhand einer Fotodokumentation belegen, die die Umweltorganisation am 18. März an Minister Wöller sandte, verbunden mit der wiederholten Bitte um Probennahmen vor Ort. „In Pohritzsch wird problematischer Abfall behandelt, es staubt nachweislich aus der Anlage in die Umgebung. In einer solchen Situation, bei der es um mögliche Gefahren für die Anwohner geht, müssen alle Karten auf den Tisch. Entgegen den Aussagen des Regierungspräsidiums Leipzig und des Umweltministers zeigen unsere Aufnahmen klar und deutlich, dass das von der S.D.R Biotec behandelte Material Staub absondert. Die Verweigerung der zuständigen Kontrollbehörde, Proben in der Anlage und ihrer Umgebung sowie in der Kanalisation zu nehmen, ist nicht hinnehmbar“, kritisierte Resch. Im Umweltausschuss des Landtags setzte sich die Aufklärungsblockade am vergangenen Montag (31. März) fort. Die Ausschussvorsitzende Uta Windisch (CDU) ließ in der Ausschusssitzung Fragen zur Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch erst gar nicht zu.

Derweil hält der Import von Hausabfällen aus der italienischen Müllnotstandsregion Kampanien unvermindert an. Das Regierungspräsidium Dresden genehmigte die Einfuhr weiterer 35.000 Tonnen gemischter Siedlungsabfälle bis 20. Mai. Im Genehmigungsbescheid wird als Bedingung vorgegeben, dass die in der MBA Cröbern sortierte sogenannte heizwertreiche Abfallfraktion „unverzüglich und ohne Zwischenlagerung einer thermischen Verwertung zugeführt“ werden müsse. „Umweltschutz auf dem Papier reicht aber nicht“, mahnte Resch und bezog sich dabei auf eine Aussage des sächsischen Umweltministeriums, wonach eine Kontrolle der weiteren Verwertung der heizwertreichen Fraktion bei der (zu 55 Prozent kommunalen) Kreiswerke Delitzsch GmbH unüblich sei. Die Kontrolle, so das Argument des Ministeriums, würde in die Angelegenheiten der Ausübung von privaten Geschäften eingreifen.
Die aus Italien zur Behandlung in die MBA in Cröbern verschobenen gemischten Siedlungsabfälle werden dort gemeinsam mit anderen Restabfällen verarbeitet. Für die Verwertung der daraus anfallenden heizwertreichen Fraktion sind die Kreiswerke Delitzsch zuständig. Auf Anfrage der DUH hat das sächsische Umweltministerium mitgeteilt, dass diese Abfälle energetisch in verschiedenen Anlagen in Sachsen-Anhalt verwertet werden und wurden. Nach Auskunft der Kreiswerke wurden im Jahr 2007 insgesamt 26.986 Tonnen der heizwertreichen Fraktion energetisch verwertet. Diese Zahl entspricht nach Informationen der DUH jedoch nicht einmal einem Viertel der mutmaßlich angefallenen Menge. Der Rest – etwa drei Viertel der 2007 aus Cröbern stammenden Menge herzwertreicher Fraktion – wurde in die in anderen Deponien angelegten sogenannten Zwischenlager verbracht. „Bundesländer, die Müll aus halb Europa nach Sachsen importieren, müssen dann wenigstens lückenlos belegen, wo und wie die Abfälle schadlos behandelt und verwertet werden. Alles andere ist unzumutbar für Anwohner und Bürger“, schloss Elander.

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