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NRW hilft Italien bei Müllentsorgung

Nordrhein-Westfalen unterstützt die italienische Regierung bei der Entsorgung des Hausmülls aus Neapel. Laut dem Umweltministerium (MUNLV) wird das Bundesland im Rahmen einer bundesweit abgestimmten Hilfsaktion Kapazitäten in seinen Müllverbrennungsanlagen frei machen.
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Seit 27. März liegt dem MUNLV der offizielle Verteilungsplan des von der italienischen Regierung zur Bewältigung der Krise eingesetzten Sonderbeauftragten vor. Nach Verhandlungen zwischen der Sonderkommission der italienischen Regierung und den Betreibern nordrhein-westfälischer Hausmüllverbrennungsanlagen sei vorgesehen, in NRW maximal 69.500 Tonnen gemischte Siedlungs¬abfälle zu entsorgen. Der Abfall soll aus Italien über den Schienenweg in den Müllverbrennungsanlagen in Bonn, Düsseldorf, Herten, Kamp-Lintfort, Köln, Leverkusen, Weisweiler und Wuppertal verbracht werden. Es handelt sich dabei um eine auf zehn Wochen befristete Maßnahme.

Die dafür erforderlichen behördlichen Genehmigungen stehen laut MUNLV noch aus. Italien müsse dazu bei den zuständigen Bezirksregierungen entsprechende Anträge stellen. Die Behörden würden diese Notifizierungsanträge kurzfristig prüfen und bescheiden.

Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat den Entsorgern und der italienischen Regierung gegenüber deutlich gemacht, dass es eine langfristige Mitentsorgung italienischen Mülls in nordrhein-westfälischen Anlagen nicht geben wird. Auch akzeptiere das Ministerium ausschließlich die Einfuhr von Siedlungsabfall und die Entsorgung in Hausmüllverbrennungsanlagen. Ferner dürfe es nicht zu Engpässen bei der Entsorgung deutschen Abfalls durch die Annahme italienischer Abfälle kommen. Nicht zulässig sei zudem die Bildung von Zwischenlagern aufgrund der Notentsorgung.

Quelle: MUNLV, 27.3.2008

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