EU-Kommission soll MVA-Projekt der AGR überprüfen

Die Stadtverband der Grünen in Herten hat die EU-Kommission aufgefordert, die Finanzierung der neuen Müllverbrennungsanlage für Gewerbeabfälle im Hertener Rohstoffrückgewinnungszentrum Ruhr (RZR) zu überprüfen. Die Partei geht davon aus, dass die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) die Anlage nur bauen konnte, weil der von den Ruhrgebiets-Städten getragene Regionalverband eine Deckungszusage über 17 Millionen Euro abgab. Dies wäre in den Augen der Grünen eine unerlaubte Subvention.

Peter Matschinke von den Grünen sagte laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“, dass die Anlage „RZR II“ ohne die Zusage des Regionalverbandes niemals hätte entstehen können. Die EU-Kommission soll nach Ansicht der Grünen nun den Bürgern „Schutz vor finanziellen Schädigungen durch die AGR“ verschaffen.

Dabei kommt auch das „fränkische Abenteuer“ der AGR wieder auf den Tisch. Der kommunale Müllentsorger hatte rund 150 Millionen Euro durch den Zukauf und den späteren Verkauf der Nürnberger Firma Brochier verloren. Die Hertener Grünen bemängeln, dass die Vorfälle bisher nicht aufgearbeitet wurden.

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