Baden-Württemberg: Brisante Akten flatterten davon

Geheime Akten landeten in Baden-Württemberg schon öfter im Altpapier. Dabei ist schon so manches Vertrauliche in die falschen Hände gelangt. Nun sorgt erneut ein Fall für Aufregung.

Betroffen ist Baden-Württembergs Landtagspräsident Peter Straub (CDU). Teile seiner vertraulichen Unterlagen gerieten ungeshreddert in mehrere Bündel Altpapier, die sein Hausmeister vor die Tür stellte, um sie wie üblich vom heimischen Sportverein entsorgen zu lassen.

Doch eines der Packen war an jenem Tag wohl nicht gar so gut verschnürt, schreibt die Lokalpresse. Und so flatterten Kontoauszüge, Scheidungsbriefwechsel, ein Auszug aus dem Bundeszentralregister oder das Protokoll einer Leibesvisitation bei einer Frau durch die Altstadt seines badischen Heimatortes Waldshut. Bis sie ein Mitbürger aufklaubte und der Stuttgarter Zeitung zur Auswertung zukommen ließ. Die tat dies auch umfänglich.

Nun könnte dem Rechtsanwalt reichlich Ärger mit seiner Standesorganisation ins Haus stehen, denn für die Juristen ist Verschwiegenheit oberstes Prinzip. Außerdem könnte die Staatsanwaltschaft — wenn sie denn wollte — wegen der „nicht ordnungsgemäßen Entsorgung“ ermitteln. Sogar Datenschutzverstöße wären zu ahnden.

Bereits Anfang 2002 sorgte ein ähnlich spektakulärer Fall von Altpapierentsorgung in Baden-Württemberg für Diskussionsstoff. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete, wollte der damalige Datenschutzbeauftragte Werner Schneider wissen, wie die Stadt Stuttgart ihre Unterlagen entsorgt. Er sandte zwei Mitarbeiter zu den Außenstellen des Sozialamts, des Jugendamts und des Amtes für öffentliche Ordnung. Das Ergebnis fand Schneider „erschreckend“. Vertrauliche Unterlagen lagen – für jedermann zugänglich – im Müll. Als Folge des Skandals bot die Stadt Schulungen für die Mitarbeiter an. Die Beschäftigten wurden strikt angewiesen, Akten nicht mehr in den Papierkorb, sondern ausschließlich in verschlossene Container zu werfen, deren Inhalt anschließend vernichtet wurde.

Und weitere 10 Jahre zurück hatte das städtische Liegenschaftsamt Karteikarten und Computerausdrucke über säumige Mietzahler versehentlich am Straßenrand für eine Altpapierentsorgung bereitgestellt. Aus den Blättern ging hervor, welche Mieter städtischer Wohnungen in Stuttgart mit ihren Zahlungen im Rückstand waren.

Doch auch über sorglose Altpapierentsorgung im privaten Sektor berichtete die Zeitung. So fanden im Januar 1996 zwei Männer im Abfall der Mannheimer Commerzbank vertrauliche Bankunterlagen: Schufa-Unterlagen, Mahnschreiben und Informationen über Kontostände. Sie stammten aus der Abteilung Entwicklung, die kurz zuvor umgezogen war. Und in Öhringen (Kreis Hohenlohe) soll im Juni 1995 ein 69- jähriger SPD-Stadtrat wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen aufgefallen sein. Der Kommunalpolitiker soll am Ende seiner ehrenamtlichen Karriere Unterlagen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ins Altpapier entsorgt haben. Die Blätter enthielten detaillierte Daten über Einwohner, die der Stadt noch bis zu 15.000 DM schuldeten.

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