SCHLAGWORTE: Verwaltungsgerichtshof Mannheim
VGH korrigiert Untersagung von Altkleidersammlung im Landkreis Böblingen
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) stärkt einem gewerblichen Sammler von Alttextilien im Landkreis Böblingen den Rücken. Der VGH hat in seinem Beschluss vom 9. September festgehalten, dass er die Entscheidung des Landratsamts Böblingen für rechtswidrig hält.
Veolia: „Böblingen will seinen ineffizienten Müllofen füllen“
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat bestätigt, dass die Abfälle der US-Panzerkaserne Böblingen der gesetzlichen Überlassungspflicht unterliegen. Sie müssen dem Abfallwirtschaftsbetrieb übergeben werden. Das teilt das Landratsamt Böblingen mit. „Wir freuen uns, dass auch der VGH unsere Rechtsauffassung bestätigt hat“, kommentierte Landrat Roland Bernhard die Entscheidung. Veolia Umweltservice äußert sich scharf dazu: „Der Landkreis hat offenbar das Ziel, den Wettbewerb auszuhebeln und seinen ineffizienten Müllofen zu füllen."
