Vergaberecht

Die kommunalen Spitzenverbände fordern weiterhin eine Freistellung von der Verpflichtung, interkommunale Leistungen im Rahmen des Vergaberechts auszuschreiben.

Die Vergaberechtsnovelle wird in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet. Dies wird vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) in seiner jüngsten Pressemitteilung begrüßt.

Die Europäische Kommission will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland einreichen, weil die Stadt Bonn einen Auftrag für die Entsorgung von Bioabfall ohne Ausschreibung an ein privates Unternehmen vergeben hat.

Die Vergabekammer im Saarland hat vor kurzem entschieden, dass der Entsorgungsverband Saar die Beschaffung von Blauen Altpapiertonnen für St. Ingbert und Saarlouis aus vergaberechtlichen Gründen „rückabwickeln“ muss. Der EVS hat hiergegen Beschwerde eingelegt.

In der Mindestlohndebatte meldet sich nun die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zu Wort. „Auf die mittelständische Entsorgungsbranche kommen schwere Zeiten zu“, warnt der Bundesvorsitzende Josef Schlarmann. Auch die Pläne der Bundesregierung für ein neues Vergaberecht erregen seinen Unmut.

Die Aufteilung der Ausschreibungen in Teil- und Fachlose bleibt auch nach der Stellungnahme des Bundesrates zum Vergaberecht in der Regel verpflichtend. Damit ist der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) zufrieden.

Der Bundesrat entscheidet am morgigen Freitag über die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts. Wenige Tage vor diesem für die deutsche Wirtschaft wichtigen Sitzungstermin hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) an die Wirtschaftsminister aller 16 Bundesländer appelliert, den Gesetzentwurf aufzuhalten und in wesentlichen Punkten zu überarbeiten.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stellt sich bei der Reform des Vergaberechts gegen den Mittelstand. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung sieht darin vor allem eine Re-Kommunalisierung.

Der aktuelle Gesetz-Entwurf zur Vergaberechtsreform sieht eine deutliche Ausweitung ausschreibungsfreier Vergaben zugunsten interkommunaler Kooperationen vor. Der dem Bundesrat Ende der Woche zur Abstimmung vorliegende Antrag seines Wirtschaftsausschusses stößt beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) auf harte Kritik.

„Die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zu den Grundsätzen der öffentlichen Vergabe kann nur auf der Basis unrichtiger Annahmen sowie tendenziöser Lobbyarbeit formuliert worden sein.“ So die Kritik des Hauptgeschäftsführers des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Professor Dr. Karl Robl.

Die Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Ein entsprechender Kabinettsentwurf wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht. Der aktuelle Entwurf sieht im Vergleich zum bestehenden Vergaberecht eine deutliche Ausweitung ausschreibungsfreier Vergaben zugunsten interkommunaler Kooperationen vor, und stößt damit beim BDE und bvse auf heftige Kritik.