Abfallbehandlungsunternehmen sind dazu verpflichtet, auf ihrem Firmengelände gelagerte magnesiumhaltige Filterstäube unverzüglich zu entsorgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
Urteil
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Drei Jahre hat sich der Rechtsstreit zwischen dem Hersteller von Elektrogeräten und der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) hingezogen. Nun hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden – zugunsten des Herstellers.
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Die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen ist mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage zweier österreichischer Getränkehersteller abgewiesen.
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Das Obververwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat in einem Eilverfahren angeordnet, dass Remondis die Sammlung von Altpapier mit sofortiger Wirkung untersagt wird (1 Bs 91/08).
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