SCHLAGWORTE: Urteil

Urteil: Magnesiumhaltiger Filterstaub darf nicht lange gelagert werden

| Abfallbehandlungsunternehmen sind dazu verpflichtet, auf ihrem Firmengelände gelagerte magnesiumhaltige Filterstäube unverzüglich zu entsorgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

EAR weist Vorwürfe des Verwaltungsgerichts zurück

| Drei Jahre hat sich der Rechtsstreit zwischen dem Hersteller von Elektrogeräten und der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) hingezogen. Nun hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden - zugunsten des Herstellers.

Urteil: Deutsches Pflichtpfand verstößt nicht gegen EU-Recht

| Die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen ist mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage zweier österreichischer Getränkehersteller abgewiesen.

OVG Hamburg verbietet Remondis das Aufstellen der Blauen Tonnen

| Das Obververwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat in einem Eilverfahren angeordnet, dass Remondis die Sammlung von Altpapier mit sofortiger Wirkung untersagt wird (1 Bs 91/08).
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