SCHLAGWORTE: Urteil
Urteil: Magnesiumhaltiger Filterstaub darf nicht lange gelagert werden
| Abfallbehandlungsunternehmen sind dazu verpflichtet, auf ihrem Firmengelände gelagerte magnesiumhaltige Filterstäube unverzüglich zu entsorgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
EAR weist Vorwürfe des Verwaltungsgerichts zurück
| Drei Jahre hat sich der Rechtsstreit zwischen dem Hersteller von Elektrogeräten und der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) hingezogen. Nun hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden - zugunsten des Herstellers.
Urteil: Deutsches Pflichtpfand verstößt nicht gegen EU-Recht
| Die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen ist mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage zweier österreichischer Getränkehersteller abgewiesen.
OVG Hamburg verbietet Remondis das Aufstellen der Blauen Tonnen
| Das Obververwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat in einem Eilverfahren angeordnet, dass Remondis die Sammlung von Altpapier mit sofortiger Wirkung untersagt wird (1 Bs 91/08).
