Mantelverordnung

Anfang Dezember hat das Bundesumweltministerium einen zweiten Arbeitsentwurf der Mantelverordnung Grundwasserschutz/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz veröffentlicht. Nach ersten Einschätzungen hat sich wenig Grundlegendes verändert. Die Diskussion um das Papier wird weitergehen.

Entgegen der Auffassung einiger Industrieverbände lehnt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) die Entkoppelung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) aus der Mantelverordnung strikt ab. Das machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich. Die Einführung der EBV ohne zeitgleiche Novellierung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV), insbesondere des Paragraf 12 b „Verfüllung“, hätte „fatale Auswirkungen“ auf die Baustoffrecyclingbranche.

„Das Bundesumweltministerium wird den Referentenentwurf noch in diesem Jahr fertigstellen“, unterstrich Ministerialdirektor Helge Wendenburg bei einem Vortrag zum 14. Baustoff-Recycling-Tag vergangenen Donnerstag in Filderstadt. Zurzeit seien rechtskonforme Änderungen des Papiers, das erstmals Grundwasserschutz, den Einsatz von Ersatzbaustoffen und den Bodenschutz in einem Text regelt, in Arbeit. Für die Grenzwerte der Bundesbodensschutzverordnung, vor allem des Sulfatwerts, signalisierte Wendenburg den Willen zum Diaolog.

Eine Initiative mehrerer Verbände aus dem Bereich der Verwertung und Entsorgung von mineralischen Bauabfällen hat dem Bundesumweltministerium (BMU) ein Positionspapier zu Mindestanforderungen an die neue Mantelverordnung Grundwasser / Ersatzbaustoffe / Bodenschutz übergeben. Die Verbände kritisieren den aktuell vorliegenden BMU-Arbeitsentwurf und präsentierten laut BDE zugleich konstruktive Gestaltungsvorschläge.

Die Verbände BDEW, BVK, ITAD und VGB haben eine Stellungnahme zur Mantelverordnung (Ersatzbaustoff-, Grundwasser- und Bodenschutzverordnung) abgegeben. Für den Bereich der thermischen Abfallbehandlung seien einige Regelungen anzupassen, um ökologisch sowie ökonomisch sinnvolle Verwertungsmöglichkeiten für Schlacken aus der Müllverbrennung aufrechtzuerhalten, schreibt die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen Deutschland (ITAD).