SCHLAGWORTE: Lohndumping

| Ab Mai kommenden Jahres könnten bis zu 140.000 Arbeitskräfte aus Osteuropa zeitweilig beziehungsweise dauerhaft einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen. Das schätzt die Bundesagentur für Arbeit. Die vermutlich kommende vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in der EU27 sei eine wichtige wettbewerbs- und personalpolitische Herausforderung, urteilt die Entsorgervereinigung BDSV.

| Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Vergabe des Siemerling-Sozialpreises an den aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Unternehmer Norbert Rethmann kritisiert, weil sein Unternehmen Remondis nach Ansicht der Gewerkschaft Lohndumping in der Abfallbranche betreibt. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird von dem Neubrandenburger Dreikönigsverein an engagierte Menschen vergeben.

| Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen bedauert die gestrige Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns für die Entsorgungsbranche vorerst auf Eis zu legen. Laut VBS-Präsident Otto Heinz, würde der Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro seine Mitgliedsunternehmen nicht überfordern. Der VBS begrüßt vielmehr den Mindestlohn als eine Möglichkeit, um unfairen Wettbewerb in der Branche einzudämmen.

| Ungeachtet des politischen Streits über Mindestlöhne wollen nach der Post-Branche zahlreiche weitere Bereiche feste Lohnuntergrenzen einführen: Arbeitgeber aus der Zeitarbeitsbranche, der Entsorgungswirtschaft und des Wach- und Sicherheitsgewerbes sprachen sich Medienberichten zufolge für Mindestlöhne aus. Auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft kündigte noch für den Januar Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an.