SCHLAGWORTE: KrWG

| Die großen Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft fordern vehement eine Korrektur des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Gemeinsam haben BDE, bvse, BDSV und VDM gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMU) zu den teils großen negativen Auswirkungen des neuen KrWG Stellung bezogen.

| Äußerst kritisch bewertet der Präsident Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW), Thomas Obermeier, die Entwicklung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Mit dem KrWG sei kein großer Wurf gelungen, sagte der DGAW-Präsident bei der ersten Vorstandssitzung in diesem Jahr.

| Helge Wendenburg hat die großen Entsorgerverbände um ihre Stellungnahme bezüglich der gewerblichen Sammlung gebeten. In seinem Anschreiben zeigt der Leiter der BMU-Abteilung Abfallwirtschaft auch sein offenes Ohr für etwaige Probleme, die sich aus der Anwendung der neuen Regeln der Paragrafen 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ergeben haben.

| „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geändert oder gelockert wird. Insbesondere die Paragraphen 17 und 18.“ So heißt es in einer aktuellen Petition für eine Änderung des KrWG. Die BDSV befürwortet diese Petition.

| Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf stellt die Verwaltungspraxis bezüglich des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 des KrWG in Frage. Das VG hatte kürzlich eine wichtige Klarstellung zum Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen vorgenommen. Darauf macht der bvse aufmerksam.

| Die bayerischen Recycler und Entsorger leiden unter dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). So gebe es in Bayern im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Untersagungen von gewerblichen Sammlungen, beklagte Christiane Neuhaus, Vorsitzende des bvse-Landesverbands Bayern, beim bvse-Neujahrsempfang.

| Beim Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht die Bundesregierung – anders als BDE, bvse, BDSV, und VDM – "weder Gesetzeslücken noch Nachbesserungsbedarf". So steht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Fraktion hatte nach der Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das neue KrWG gefragt.

| "Die Gefahr, dass es in einigen Jahren keine Metallproduzenten mehr in Europa gibt, wird zunehmend real". Diese deutlichen Worte fand VDM-Präsident Thomas Reuther in seiner Neujahrsbotschaft. „Aber auch unserer größten heimischen Rohstoffquelle, dem Recycling, kommt nicht die ihr gebührende Bedeutung zu.“

| „Mit der neuen Anzeigepflicht für gewerbliche Sammler besteht die Gefahr, dass bestehende Strukturen zerstört werden.“ Das erklärt Oliver Scholz, Vorstand der Scholz AG, angesichts der neuen Vorgaben des KrWG. „Der Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen wird unnötig verschärft, statt ein Miteinander zu fördern.“

| „Der Staat sollte nicht in funktionierende Märkte eingreifen und sich vielmehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dies gilt insbesondere für den Entsorgungsbereich.“ Das meint IHK-Vizepräsident Hendrik Kampmann. „Hier dürfen Kommunen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht als Freibrief betrachten.“

| Der Stabwechsel an der bvse-Spitze war ein zentrales Ereignis der diesjährigen bvse-Jahrestagung in Dresden und steht im Mittelpunkt der Berichterstattung von bvseTV. Inhaltlich stand die Tagung ganz im Zeichen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

| Auch der BDSV meldet sich in der aktuellen Kontroverse zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wieder zu Wort. Der BDSV unterstützt aus Sicht der gewerblichen Schrottsammler die Initiative führender Wirtschaftsverbände gegen Wettbewerbsverzerrung durch das KrWG.

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wendet sich entschieden gegen die Behauptung einiger Verbände, das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sei nicht europarechtskonform. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir können darauf vertrauen, dass die Bundesregierung die Konformität des Gesetzes genau geprüft hat.“

| „Der bvse-Ausschuss Logistik und Technik arbeitet intensiv daran, zukunftsfähige und umweltgerechte Transport- und Verkehrslösungen für die Recyclingwirtschaft aufzuzeigen.“ Das erläuterte der Ausschussvorsitzende Rolf Augustin bei der bvse-Jahrestagung in Dresden.