Kreislaufwirtschaft

Am 8. Februar kommt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wieder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Sprache. Zwischen den politischen Parteien wird derzeit um einige Formulierungen zur Abänderung einzelner Passagen des vorliegenden Entwurfes des KrWG gerungen. Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) werden diese Änderungen aber am Ende nicht dazu führen, die Richtung dieses Gesetzes noch grundlegend zu ändern.

„Die politischen Rahmenbedingungen für die Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungsbranche sind weiter sehr schwierig.“ Mit diesen Worten beschreibt bvse-Präsident Burkhard Landers in seinem traditionellen Neujahrschreiben an alle Mitglieder des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung die Lage der Branche. Dabei bezog sich Landers auf den weiter zunehmenden Bürokratieaufwand, den die Unternehmen der Branche bewältigen müssen und der inzwischen jeden „vernünftigen Rahmen“ sprengen würde. Das hätte sich auch bei den Beratungen zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gezeigt.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Entwurf eines Regelungspakets zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) vorgelegt. Aus Sicht des BDE und des BAV werden diese Regelungen erhebliche Auswirkungen auf die Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft haben. Beide Verbände gehen davon aus, dass die gesteigerten Auskunfts-, Anpassungs- und Sanierungspflichten einen hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand für die Branchenunternehmen nach sich ziehen werden.

Die Exportinitiative für Recycling- und Effizienztechnik (kurz: RETech) des Bundesumweltministeriums steht seit heute auf eigenen Füßen: Vertreter von Unternehmen der Kreislaufwirtschaft sowie deutscher Hochschulen haben in Bonn den Verein „German RETech Partnership“ gegründet und die bisherige RETech-Initiative des Bundesumweltministeriums (BMU) damit in private Trägerschaft überführt. Das hat das BMU bekannt gegeben.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat mit einem Festakt sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen würdigte bei der Feier in Berlin die Verdienste der Branche: „Die Entsorgungswirtschaft ist eine der stärksten Wachstumsbranchen Deutschlands. Der BDE hat als europaweit größter Branchenzusammenschluss entscheidend dazu beigetragen, dass sich Deutschland auf dem Weg zu einer modernen Kreislaufwirtschaft befindet.“

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, hat in der gestrigen Anhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz im Düsseldorfer Landtag davor gewarnt, den Gesetzentwurf weiter zu Gunsten kommunaler Interessen zu verändern. „Der Entwurf ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Kreislaufwirtschaft. Er ist das Äußerste, was die Privatwirtschaft noch akzeptieren kann.“

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat heute den Entwurf eines nationalen Ressourceneffizienz-programms vorgelegt. Ziel ist es unter anderem, die deutsche Wirtschaft vom Verbrauch neuer Rohstoffe unabhängiger zu machen. „Ein effizienter und schonender Einsatz natürlicher Ressourcen ist eine der größten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit und auch eine Frage der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen“, betonte Röttgen.

„Es ist ein großer Erfolg der deutschen Bauwirtschaft, dass schon heute die ehrgeizigen europäischen Verwertungsziele ab 2020 weit übertroffen werden.“ Das sagte Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, heute bei der Entgegennahme der neuen Monitoring-Berichte „Mineralische Bauabfälle“ in Berlin. Die Bauwirtschaft setze damit das Anliegen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft in hervorragender Weise um.

Die ruandische Hauptstadt Kigali hat dem Mainzer Ingenieurbüro WAT (Wasser- und Abfalltechnik Ingenieurgesellschaft) nach einer internationalen Ausschreibung den Auftrag erteilt, für die dortige Großstadtregion ein Kreislaufwirtschaftskonzept in die Praxis umzusetzen. Das hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium bekannt gegeben. Vorausgegangen seien intensive Vorarbeiten, welche die Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Mainz finanziell gefördert hatte.

„Die Bundesregierung fällt mit dem Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht deutlich erkennbar hinter dem erreichten Standard der Anerkennung von ‚Daseinsvorsorge‘ im Europarecht zurück.“ Dieses Urteil fällen der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der zuständige Berichterstatter Gerd Bollmann. Ziel sei es, einseitig die Interessen der privaten Entsorgungswirtschaft zu fördern.

Eine neue Studie nimmt über 600 Unternehmen der Umweltwirtschaft in Brandenburg – darunter auch Unternehmen der Kreislaufwirtschaft – unter die Lupe. Bei der Studie handele es sich im Wesentlichen um eine Bestands- und Potenzialanalyse, in der die Möglichkeiten und Herausforderungen dieser Branche dargestellt und Erkenntnisse zur gezielten Ausrichtung förderpolitischer Instrumente gesammelt wurden. Das teilt das brandenburgische Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mit.