Kommunen

Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD) und die kommunalen Spitzenverbände sind zusammen aber nicht zu einem Ergebnis gekommen. Verhandelt wurde über die Zusammenarbeit bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK). Wie DSD mitteilt, sei eine Neuordnung der Inhalte der gemeinsamen Papiererfassung Gegenstand der Verhandlungen gewesen.

Viele Städte und Gemeinden kommen ihrer Pflicht für die Sammlung von alten Energiesparlampen nicht ausreichend nach. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage unter 42 Groß- und Landeshauptstädten, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durchgeführt hat. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert daher neben mehr Engagement der Kommunen auch eine gesetzlich verordnete Rücknahmepflicht im Handel, um ein flächendeckendes Rücknahmesystem für Verbraucher zu schaffen.

Die EU-Kommission plant eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen. Private und kommunale Entsorger lehnen sie ab.

Das Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb im Bereich der Hausmüllentsorgung. Die Pflicht der privaten Haushalte, ihre Abfälle den Kommunen zu überlassen, sei nicht mehr zeitgemäß, so Kartellamtspräsident Andreas Mundt im Interview mit dem RECYCLING magazin.

Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

Kritik an der geplanten Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts üben Stadt und Landkreis Celle. Der Oberbürgermeister, Dirk-Ulrich Mende (SPD), und Landrat Klaus Wiswe (CDU) haben eine Resolution der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnet. Auch der Zweckverband Abfallwirtschaft Celle unterstützt diese Resolution.

Kommunale Betriebe sind auf Expansionskurs. Diesen Schluss hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gezogen. Die Rathauschefs in den Flächenländern spielten immer öfter Unternehmer, heißt es in einer Mitteilung. Demnach hätten sie zwischen 2000 und 2007 die Zahl der kommunalen Firmen um ein Fünftel aufgestockt. Dabei picken sich die Kommunen offenbar die Rosinen aus dem Kuchen, so das IW.

Der Bund der Steuerzahler NRW (BdST NRW) hat den aktuellen Abfall- und Abwassergebührenvergleich aller NRW-Kommunen vorgestellt. Fazit: Bei der Abfallentsorgung hätten viele Städte und Gemeinden die aufgezeigten Möglichkeiten inzwischen genutzt. Beim Abwasser hingegen gebe es noch viel zu tun.

„Wer es mit einer bundesweiten Einführung von Elektromobilität ernst meint, der muss die deutschen Stadtwerke an zentraler Stelle in seine Strategie einbeziehen.“ Das erklärt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich des Elektromobilitätsgipfels der Bundesregierung in Berlin. Die Bundesregierung dürfe sich nicht nur von einseitig agierenden Akteuren beraten lassen.