interkommunal

Die EU-Kommission hat jetzt ein Papier vorgelegt, mit dem sie den Rahmen für vergabefreie öffentlich-öffentliche Kooperationen absteckt. Darin stellt sie klar, dass die Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts auch zwischen öffentlichen Auftraggebern, das heißt öffentlichen Einrichtungen auf staatlicher, regionaler und lokaler Ebene, weiterhin grundlegendes Prinzip ist. Diese „klare Positionierung der EU-Kommission in Sachen interkommunaler Zusammenarbeit“ begrüßt der Entsorgerverband BDE.

In einem Brief hat sich bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock an die Ministerpräsidenten der Bundesländer gewandt. Rehbock warb eindringlich darum, die vom Bundestag vorgeschlagene neue Fassung des Paragraphen 99 des Vergaberechts mitzutragen. Der Bundestag hatte den in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch enthaltenen Vorschlag zur ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit ersatzlos gestrichen.