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EuGH

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagerechte von Umweltverbänden in Deutschland gestärkt. Im Interesse der Allgemeinheit dürften sie gegen Großprojekte vorgehen, wenn die Umwelt bedroht sei, heißt es im Urteil des höchsten EU-Gerichts. Damit kippt der EuGH die bisherigen Beschränkungen im deutschen Recht.

  • Die Entsorgung des Biomülls in Bonn bleibt weiterhin ein Zankapfel. Zwei der unterlegenen Bieter bei der Vergabe der Biomüllverwertung haben Rüge bei der Stadt eingelegt. „Die Stadt weist die Vorwürfe zurück und sieht dem weiteren Verfahren gelassen entgegen“, wie es in einer Meldung der Stadt Bonn heißt. Das Zentrale Vergabeamt der Stadt prüfe derzeit die vorgetragenen Aspekte.

  • Der Bonner Bau- und Vergabeausschuss hat die Vergabe der Entsorgung des Biomülls beschlossen. Für den Zeitraum Juli 2011 bis Ende 2015 könne nach der europaweiten Ausschreibung der Annahme und Verwertung dieser Abfälle daher der Auftrag für insgesamt rund 4,4 Millionen Euro vergeben werden. Das hat die Stadt Bonn bekannt gegeben.

  • Der Entwurf eines Übereinkommens zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Entschluss ist der Gerichtshof der Europäischen Union, EuGH, in einem Gutachten gekommen. Der Rat der Europäischen Union hatte den Entwurf zuvor ausgearbeitet.

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  • Die EU-Kommission hat eine Klage gegen Deutschland zurückgezogen. Dabei ging es um die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereichte Klage wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht bei der Übertragung der Abwasserbeseitigung von der Stadt Hamm auf den Lippeverband. Diesen Beschluss bedauert BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Kommission hat vor dem undurchsichtigen deutschen Gebührenrecht die Waffen gestreckt.“

  • Die Frage, ob ein Streckenhändler bei einer grenzüberschreitenden Verbringung von grün gelisteten Abfällen im entsprechenden Versanddokument auch Namen und Kontaktdaten des Abfallerzeugers oder -einsammlers eintragen muss, hat nun das Verwaltungsgericht Mainz beschäftigt. Wie die BDSV in ihrem Newsletter mitteilt, habe das Gericht erhebliche Zweifel geäußert, ob eine solche Verpflichtung der Streckenhändler besteht. Abschließend festgelegt habe es sich jedoch nicht.

  • Im Streit um die Vergabepraxis der Stadt Bonn bei der Bioabfallentsorgung scheint eine Lösung in Sicht zu sein. Wie die Stadt mitteilt, zeichne sich nach Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission, des Wirtschaftsministeriums NW, der Bundesstadt Bonn und des privaten Vertragspartnern eine einvernehmliche und für alle Seiten tragbare Lösung ab.

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  • Das Duale System Deutschland (DSD) hat den Rechtsstreit um die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ endgültig verloren. Demnach können Konkurrenten die Marke weiter mitbenutzen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg. Er bestätigte damit ein Urteil der ersten Instanz.

  • Auch wenn in der ersten Handelsperiode Industriebranchen unterschiedlich behandelt werden, verstößt die Emissionshandelsrichtlinie nicht gegen den im EU-Recht verankerten Gleichheitsgrundsatz. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern entschieden und eine Klage von acht französischen Stahlunternehmen abgewiesen, die allesamt zum ArcelorMittal-Konzern gehören.

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