Anzeige

EuGH stärkt Klagerecht von Umweltverbänden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagerechte von Umweltverbänden in Deutschland gestärkt. Im Interesse der Allgemeinheit dürften sie gegen Großprojekte vorgehen, wenn die Umwelt bedroht sei, heißt es im Urteil des höchsten EU-Gerichts. Damit kippt der EuGH die bisherigen Beschränkungen im deutschen Recht.
Anzeige

Bisher durften vor deutschen Gerichten nur Beeinträchtigungen Einzelner, nicht aber „der Allgemeinheit“ geltend gemacht werden. Das EuGH stellt nun klar, dass Umweltverbände sehr wohl gegen vermeintliche Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Natur, des Wassers oder der vorsorgenden Luftreinhaltung klagen dürfen.

Die Richter verwiesen bei ihrem Urteilsspruch auf die Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Darin ist geregelt, dass „Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen“ ein Interesse an „umweltbezogenen Entscheidungsverfahren“ haben. Sie zählen damit in den Augen der Richter zur „betroffenen Öffentlichkeit“ und dürfen ihre Bedenken rechtlich überprüfen lassen.

Quelle: EuGH, mku

Letzte Meldungen

Das RECYCLING magazin berichtet seit über 75 Jahren unabhängig und aktuell über die wirtschaftlichen, politischen und technischen Entwicklungen in der Recycling- und Entsorgungswirtschaft. Ihr Maßstab ist ein qualitativ hochwertiger Journalismus mit allen Facetten einer modernen Berichterstattung. mehr

RECYCLING magazin ist Mitglied bei

© DETAIL Architecture GmbH

Lesen, was die Branche bewegt
Newsletter
Bleiben Sie auf dem Laufenden und erhalten Sie einmal wöchentlich den RECYCLING magazin Newsletter.
Registrieren
Ich bin damit einverstanden, dass die DETAIL Architecture GmbH mir regelmäßig individualisierte spannende Neuigkeiten und Veranstaltungen per E-Mail zusendet. Die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen in der Datenschutzerklärung. Ich kann meine Einwilligung gegenüber der DETAIL Architecture GmbH jederzeit widerrufen.
close-link