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EU-Kommission

  • Ein Praxis-Handbuch soll die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchsetzung der Abfallgesetzgebung unterstützen. Dazu hat die Direktion Umwelt der EU-Kommission eine Studie durchgeführt und Best-Practice-Beispiele gesammelt bezüglich der Genehmigung und Überwachung von Abfallbewirtschaftungsverfahren. Im Fokus stehen dabei unter anderem die Abfallrahmenrichtlinie und die neue WEEE-Richtlinie über Elektro- und Elektronikabfall

  • Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das erneut deutliche Votum des Bundesrats gegen die von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinie zu Konzessionen. Mit Recht rüge der Bundesrat eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die Richtlinie. Die von der Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen greife tief in kommunale Strukturen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland ein.

  • Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Das hat der Entsorgerverband mitgeteilt. Nach Auffassung des bvse weicht die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. Das neue KrWG schließe einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung de facto aus.

  • Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am gestrigen Abend auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Damit ist von einer endgültigen Verabschiedung und zeitnahen Inkraftsetzung des Gesetzes auszugehen. Der Entsorgerverband BDE wertet die beschlossenen finalen Änderungen am Gesetzestext lediglich als kosmetische Korrekturen, die die falschen Weichenstellungen des Gesetzes nicht mehr verändern.

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  • Aus einer von der EU-Kommission vorgelegten Studie geht hervor, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zwischen 2008 und 2010 mit 85 Prozent tatsächlich neu geschaffener Arbeitsplätze die größte Beschäftigungsquote aufwiesen. Vor allem jüngere Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche liegen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen vorn. Im Durchschnitt entstanden jährlich 1,1 Millionen neue Stellen. Das hat die Europäische Kommission mitgeteilt.

  • Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis zum 12. Dezember 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik schickt die Kommission nun ein Mahnschreiben. Wenn Deutschland die notwendigen Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten erlässt und mitteilt, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und finanzielle Sanktionen verlangen.

  • Mit der vollständigen Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung würden laut einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie bis 2020 72 Milliarden Euro im Jahr eingespart, der Jahresumsatz der EU-Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingindustrie um 42 Milliarden Euro erhöht und über 400.000 Jobs geschaffen. Illegale Müllgeschäfte in den Mitgliedstaaten führen dazu, dass Chancen für wirtschaftliches Wachstum ungenutzt bleiben. Strengere nationale Kontrollen und bessere Kenntnisse über die Abfallbewirtschaftung würden die Lage jedoch bedeutend verbessern.

  • Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) begrüßt die Absicht der EU-Kommission, einen besseren Zugang für europäische Unternehmen zum Konzessionsmarkt zu schaffen und den Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften zu fördern. Die vorgeschlagene Richtlinie hält der BDE im Bereich der Entsorgungswirtschaft jedoch nicht für geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

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  • Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen zur Neufassung der Regelungen über das öffentliche Auftragswesen vorgelegt. Der BDE hatte das ursprüngliche Anliegen der Kommission, das Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Unternehmen zu vereinfachen und so zu verbessern, begrüßt. „Leider hat die Kommission dieses Ziel nunmehr jedoch klar verfehlt, da sie die wirtschaftlichen Beziehungen öffentlicher Einrichtungen untereinander weitgehend von den Regeln des Vergaberechts ausnimmt“, kommentiert der Entsorgerverband.

  • „Ziel ist, Abfall erst gar nicht entstehen zu lassen. Dabei gehen ökonomische und ökologische Interessen Hand in Hand.“ Das erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, zum Auftakt der Europäischen Abfallvermeidungswoche. Auch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz stärke die Abfallvermeidung zum Beispiel durch Abfallvermeidungsprogramme.

  • Die neue Abfall-Ende-Verordnung für Schrotte ist einigermaßen problembehaftet. Die Probleme der Zollgestellungserklärung bei der Einfuhr von Schrott aus Drittländern hingegen scheinen gelöst zu sein. Die BDSV hatte sich bei Bekanntwerden der Probleme ans für Zollfragen zuständigen Bundesfinanzministerium gewendet und um Abhilfe gebeten. „Wie uns das Ministerium mitgeteilt hat, konnten die Probleme zwischenzeitlich gelöst werden“, schreibt der Stahlrecycling-Verband in seinem aktuellen Newsletter.

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