Entsorgung

„Die politischen Rahmenbedingungen für die Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungsbranche sind weiter sehr schwierig.“ Mit diesen Worten beschreibt bvse-Präsident Burkhard Landers in seinem traditionellen Neujahrschreiben an alle Mitglieder des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung die Lage der Branche. Dabei bezog sich Landers auf den weiter zunehmenden Bürokratieaufwand, den die Unternehmen der Branche bewältigen müssen und der inzwischen jeden „vernünftigen Rahmen“ sprengen würde. Das hätte sich auch bei den Beratungen zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gezeigt.

Entsorger und Recycler müssen sich in 2012 und auch in den kommenden Jahren auf zahlreiche Änderungen von Gesetzen und Verordnungen einstellen.

Niedersachsen hat 2010 rund 4,76 Millionen Tonnen Abfälle produziert. Damit bewege sich das Abfallaufkommen im Bundesland im vergangenen Jahr auf dem Niveau der Vorjahre, heißt es in der Abfallbilanz. „Auch im Jahr 2010 wurde die Hälfte der Abfälle verwertet. Das ist ein erfreuliches Ergebnis“, sagte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander bei der Vorstellung der Abfallbilanz in Hannover. Allerdings mahnte er auch: „Es gibt noch Luft nach oben. Jeder Einzelne ist aufgefordert, das Ergebnis im Kleinen zu verbessern.“

„Die Entsorgung von Müll ist ein hoch profitables Geschäft.“ Das gilt nach Ansicht der Fraktion der Linken im Frankfurter Römer auch für die Stadt Frankfurt. Die Pläne der Stadt, insbesondere die Grundgebühr um 57 Prozent anzuheben, bezeichnet die Partei in einem Anfang Januar gestellten Antrag als „unsozial“, weil damit die kleinen Haushalte besonders betroffen seien. Außerdem vermindere sich der Anreiz zur Müllvermeidung. Aus sozialen und ökologischen Gründen müsse die Grundgebühr abgeschafft werden, und eine reine Leistungsgebühr erhoben werden

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Entwurf eines Regelungspakets zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) vorgelegt. Aus Sicht des BDE und des BAV werden diese Regelungen erhebliche Auswirkungen auf die Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft haben. Beide Verbände gehen davon aus, dass die gesteigerten Auskunfts-, Anpassungs- und Sanierungspflichten einen hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand für die Branchenunternehmen nach sich ziehen werden.

Die Stiftung ear stellt den Zugang zu ihrem Hersteller-Verzeichnis auf html-Version um, so dass Trittbrettfahrer im Internet leichter verfolgt werden können.

In Frankreich wird bisher nur wenig Altpapier aus dem gewerblichen Bereich eingesammelt. Dies will die hiesige Post nun ändern und bietet Klein- und Kleinst-
unternehmen an, bei der Postlieferung gleich das Altpapier mitzunehmen. Altpapier ist ein schwer umkämpfter Rohstoff. Die Nachfrage steigt weltweit. In Deutschland hat diese Entwicklung längst zu einer umfassenden Markbesetzung geführt: Laut Umweltbundesamt wurden 2009 in Deutschland 83 Prozent des Papiers nach Gebrauch wieder eingesammelt.

Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen zur Neufassung der Regelungen über das öffentliche Auftragswesen vorgelegt. Der BDE hatte das ursprüngliche Anliegen der Kommission, das Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Unternehmen zu vereinfachen und so zu verbessern, begrüßt. „Leider hat die Kommission dieses Ziel nunmehr jedoch klar verfehlt, da sie die wirtschaftlichen Beziehungen öffentlicher Einrichtungen untereinander weitgehend von den Regeln des Vergaberechts ausnimmt“, kommentiert der Entsorgerverband.

Milliardär Bill Gates stockt seinen Anteil am US-amerikanischen Entsorgungskonzern Republic Services weiter auf. Laut der an die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) eingereichten Unterlagen habe die Investmentgesellschaft des Microsoft-Gründers, Cascade Investment, zwischen dem 7. und 9. Dezember 4 Millionen Aktien erworben, wie das „Waste Business Journal“ mitteilt.

Mehr Kosten, höherer Aufwand und kein Mehrwert für den Umweltschutz – Dieses Urteil fällen zehn Verbände der Entsorgungs- und Kompostwirtschaft über die Novelle zur Bioabfallverordnung. Für besondere Enttäuschung sorgt eine Änderung in letzter Minute.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) weist die Vorwürfe der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) an dem Verkauf der Eurawasser sowie die pauschale Kritik an privaten Unternehmen der Wasserwirtschaft entschieden zurück. „Es ist in einer Marktwirtschaft ein normaler Vorgang, dass ein privates Unternehmen verkauft oder durch ein anderes privates Unternehmen gekauft wird“, äußert sich BDE-Präsident Peter Kurth dazu.