Energiewende

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung mit der Verkündung des Moratoriums den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Schritt, sieht derzeit aber den Umbau des Energiesystems in Gefahr. „Der Weg, den die Bundesregierung im März 2011 eingeschlagen hat, war richtig. Wir sehen die Umsetzung der Energiewende aber mit großer Sorge“, so Stephan Weil, VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover.

Kommunale Unternehmen sind für die Energiewende ein wichtiger Pfeiler. Das unterstrich Hermann Janning, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) während der heutigen Vorstandssitzung in Berlin. Als wichtigen Schritt beim Ausbau der dezentralen Versorgung lobte er den Entwurf der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G). „Damit setzen wir wichtige Impulse für die hoch effiziente KWK.“

Die außergewöhnlich milden Wintermonate Oktober bis Dezember 2011 haben beim Mannheimer Energieunternehmen MVV Energie zu einem spürbaren Absatzrückgang bei Fernwärme und Gas geführt. Wie das Unternehmen heute bei der Vorlage des Finanzberichts für das 1. Quartal des laufenden Geschäftsjahres 2011/12 mitteilte, sank der Absatz im umsatzstärksten Berichtssegment Vertrieb und Dienstleistungen im Vergleich zu den besonders kalten Vorjahresmonaten bei der Wärme um 19 Prozent,
bei Gas um 21 Prozent.

Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, zeigt sich erfreut über die Entscheidung im Vermittlungsausschuss, die Privatisierung der Abfallentsorgung nicht weiter voranzutreiben. „Es ist gelungen, die Privatisierungsfanatiker der FDP zugunsten der Kommuneninteressen zu überstimmen“, so Wörner. Auch die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen es, dass die „Rosinenpickerei privater Entsorger erschwert wird“.

Die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende ist nur mit Biogas realisierbar, auch wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 die Branche vor einige Herausforderungen stellt. Das war die einhellige Meinung der Fachbesucher und Tagungsteilnehmer der 21. Jahrestagung des Fachverbandes Biogas mit BIOGAS-Fachmesse, die vom 10. bis 12. Januar 2012 in Bremen stattfand. Auch wenn die EEG-Novelle Biogas nicht optimal berücksichtige, versucht die Branche, das Beste aus der gegebenen Situation herauszuholen.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage wird von 64 Prozent der mittelständischen Industrieunternehmen als sehr gut eingeschätzt. Allerdings rechnen sie mit einer spürbaren Verschlechterung: Für die nächsten sechs Monate gehen nur noch 37 Prozent der Unternehmen von einer positiven Entwicklung aus, auf Jahressicht sogar nur noch 27 Prozent. Das ist ein Ergebnis des aktuellen Mittelstandspanels des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Ab dem 1. Januar 2012 beträgt die Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG-Umlage) 3,592 Cent pro Kilowattstunde. Dazu Hans-Joachim Reck, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Die Stadtwerke unterstützen den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Wenn und Aber. Er fordert erhebliche Anstrengungen und Beiträge von allen Beteiligte. Die EEG-Umlage wird weder von den Stadtwerken festgelegt noch profitieren sie davon. Sie wird direkt an die Betreiber der Übertragungsnetze weitergegeben.“

Der Stahlindustrie droht nach den aktuellen Plänen zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Verdoppelung der EEG-Kosten auf mindestens 400 Millionen Euro im Jahr. „Dies wäre nach den jüngsten Beschlüssen der EU zu den Emissionshandels-Benchmarks ein erneuter schwerer Schlag gegen den Stahlstandort“, erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf.