Duale Systeme

Nach Auffassung von bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock is eine Kontrolle der Material- und Finanzströme notwendig. Diese soll durch eine zentrale Stelle erfolgen.

Laut einer Pressemeldung von Reclay wird die Deckungslücke bei DSD und Interseroh vom Handel geschlossen. Zudem sollen neue Clearingstellenverträge für 2015 unterzeichnet worden sein.

Nach Angaben des Dualen Systems Deutschland haben die Mitglieder der Gemeinsamen Stelle dualer Systeme gestern eine abschließende Einigung über neue Clearingstellen-Verträge, einheitliche Prüfrichtlinien für die Mengenmeldungen an die Clearingstelle und neue Vereinbarungen für die Zahlungen der Nebenentgelte an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ab dem Jahr 2015 erzielt.

Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer habe bestätigt, dass die von Landbell an die Clearingstelle der Dualen Systeme gemeldeten Mengen an lizenzierungspflichtigen Verpackungen für 2013 den von ihr an das Melderegister des DIHK gemeldeten Mengen entsprächen.

Die derzeitigen Marktanteile gelten nur bis zum 31. Juli.

In einem offenen Brief fordert Handelsverbands-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth einen tragfähigen Lösungsvorschlag zur Mengen- und Kostenverteilung 2014.

Die Kommission hatte in ihrem Hauptgutachten Rekommunalisierungstendenzen kritisiert und entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Der Verband erhofft sich dadurch eine Beseitigung der Schwachstellen und der Finanzierungslücken.

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli 2014 der Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt, die Schlupflöcher im Bereich der sogenannten Eigenrücknahme von Verpackungen durch Unternehmen schließen soll. Die Bundesregierung kann die Verordnung damit in Kraft setzen.

In einem Schreiben an den Baden-Württembergischen Umweltminister Franz Untersteller fordert der Verband, einen entsprechenden Entschließungsantrag zur 7. Novelle der Verpackungsordnung zurückzuziehen.

Mit der Kündigung der aktuellen Verträge will das Unternehmen sicherstellen, dass eine Rückkehr zu den bestehenden Verträgen nicht möglich ist.