Duale Systeme: Neue Verträge vor Unterzeichnung

Nach Angaben des Dualen Systems Deutschland haben die Mitglieder der Gemeinsamen Stelle dualer Systeme gestern eine abschließende Einigung über neue Clearingstellen-Verträge, einheitliche Prüfrichtlinien für die Mengenmeldungen an die Clearingstelle und neue Vereinbarungen für die Zahlungen der Nebenentgelte an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ab dem Jahr 2015 erzielt.

Die dualen Systeme konnten darüber hinaus die Deckungslücke für das Jahr 2014 weiter schließen. Diese beläuft sich damit noch auf 20,684 Millionen Euro. 7 Systeme haben sich im Weiteren bereit erklärt, die aus dem iterativen Verfahren ermittelten Marktanteile bis zum Jahresende für die Abrechnung mit den Entsorgern weiter zu Grunde zu legen.

Die Mitglieder Interseroh und DSD erklärten sich bereit, die für den Monat Juli zugrunde gelegten Marktanteile zunächst für eine weitere Woche zu akzeptieren. Wenn es Interseroh und DSD bis zum 8. August 2014 gelingt, eine konsensuale Lösung über die Deckung ihrer Finanzierungslücke zu finden, ist eine Stabilisierung des dualen Systems dauerhaft gesichert.

Der VKU erneuerte hingegen seine Kritik an den Dualen Systemen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Die Systembetreiber hangeln sich von einer Krise zur nächsten. Die ständige Unsicherheit, mit denen sich die mit der Entsorgung der Gelben Säcke beauftragten Firmen konfrontiert sehen, ist nicht länger hinnehmbar.“ Er kritisierte die „bedenkliche Verfassung“ in der sich das System der Verpackungsentsorgung befinde und forderte im Rahmen des geplanten Wertstoffgesetzes eine grundlegende Änderung des Systems mit einer Stärkung der kommunalen Verantwortung.

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