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Die großen Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft fordern vehement eine Korrektur des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Gemeinsam haben BDE, bvse, BDSV und VDM gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMU) zu den teils großen negativen Auswirkungen des neuen KrWG Stellung bezogen.

„Die Novellierung des ElektroG bietet die Chance problematische Entwicklungen zu korrigieren und zukunftsweisende Weichenstellungen vorzunehmen.“ Das machte bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachverbandes Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling, Klaus Müller, in einem Schreiben an das Bundesumweltministerium und die Bundestagsfraktionen deutlich.

Der bvse reagiert mit einem neuen Qualitätssiegel auf das wachsende Problem illegal arbeitender Textilsammler. Das neue Siegel könnten Mitgliedsbetriebe, die im Rahmen eines Zertifizierungsprogramms die Einhaltung von Qualitätsstandards sicherstellen, auf ihren Containern aufbringen und Verbrauchern damit zeigen: Diese Sammlung ist seriös.

Die PET-Recycler kämpfen derzeit mit einem sehr schwierigen Marktumfeld. Darauf weist Herbert Snell, Vizepräsident beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) für den Bereich Kunststoffrecycling, hin. Während in der zweiten Jahreshälfte 2012 das Mengenaufkommen von PET stark zurückgegangen sei, wurden PET-Flaschen weiter nach Fernost exportiert.

Der bvse und Baustoff Recycling Bayern sehen viele positive Umgestaltungen und sinnvolle Ergänzungen im zweiten Arbeitsentwurf der Mantelverordnung. Gleichzeitig sehen beide Verbände aber auch eine große Gefahr für die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit von mineralischen Ersatzbaustoffen (MEB), wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme heißt.

Wenn jetzt nicht gehandelt wird, verliert Deutschland nicht nur seine Rolle als Vorreiter, sondern sogar den Anschluss in Europa. Die Arbeitsgemeinschaft der Mischkunststoffverwerter im bvse zieht eine ernüchternde Bilanz „nach acht Jahren des Stillstands in der werkstofflichen Verwertung von Kunststoffverpackungen in Deutschland“.

Die bayerischen Recycler und Entsorger leiden unter dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). So gebe es in Bayern im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Untersagungen von gewerblichen Sammlungen, beklagte Christiane Neuhaus, Vorsitzende des bvse-Landesverbands Bayern, beim bvse-Neujahrsempfang.

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf stellt die Verwaltungspraxis bezüglich des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 des KrWG in Frage. Das VG hatte kürzlich eine wichtige Klarstellung zum Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen vorgenommen. Darauf macht der bvse aufmerksam.

Die Stadt Gera hat vor einigen Zeit eine Maßnahme gegen illegale aufgestellte Altkleider-Container ergriffen: Sie hat die Firmen namentlich genannt, die diese Container aufgestellt haben. „Das beherzte Vorgehen der Stadt Gera begrüßen wir sehr“, kommentiert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. „Dieses Beispiel sollte Schule machen!“

Die Verunsicherung bezüglich der gewerblichen Sammlung ist groß, und es sind bereits Probleme bei der kontinuierlichen Zulieferung von Schrott spürbar. Das sagt die BDSV in ihrem Newsletter. Gemeinsam mit VDM, bvse und BDE plant die BDSV, in einer konzertierten Aktion gegen die Behinderungen der gewerblichen Sammlungen die überregionale Presse zu mobilisieren.

Der bvse hat Bundesländer und Kommunen aufgefordert, keinen „Feldzug gegen die private Entsorgungswirtschaft“ zu führen. In seinem Neujahrsschreiben macht bvse-Präsident Bernhard Reiling im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland klar: „Es ist der Mittelstand, der den Unterschied zu unseren EU-Partnern ausmacht, und der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland ist vom Mittelstand getragen.“