Firmen wehren sich gegen „Feldzug gegen die private Entsorgungswirtschaft“

Der bvse hat Bundesländer und Kommunen aufgefordert, keinen „Feldzug gegen die private Entsorgungswirtschaft“ zu führen. In seinem Neujahrsschreiben macht bvse-Präsident Bernhard Reiling im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland klar: „Es ist der Mittelstand, der den Unterschied zu unseren EU-Partnern ausmacht, und der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland ist vom Mittelstand getragen."

In dem Schreiben macht der Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) weiter deutlich, dass momentan viele Mitgliedsunternehmen mit den Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu kämpfen hätten. Besondere Sorge bereite dem Vernehmen nach, dass manche Kommunen mit Hilfe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes versuchen würden, sich neue Einnahmequellen zu verschaffen und dabei auch in Kauf nehmen würden, die Existenzgrundlage kleiner und mittelständischer Unternehmen zu zerstören. „Das ist auch deswegen vollkommen unverständlich, weil es sich hier um gewerbliche Sammlungen handelt, die unsere Unternehmen seit Jahrzehnten durchführen, für die wir Verwertungsstrukturen aufgebaut und Märkte entwickelt haben“, so Reiling.

Gerade in Zusammenhang mit dem neuen Anzeigeverfahren für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen hätten sich die Unternehmen zudem mit einer „überbordenden Bürokratie“ auseinanderzusetzen. So berichtete Reinhold Schmidt, bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachverbandes Papierrecycling, davon, dass auch dort, wo die Sammelaktivitäten nicht verboten werden, die Behörden bei der Anzeige gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen umfangreiche Nachweise darüber verlangen, dass eine ordnungsgemäße Verwertung der gesammelten Materialien sichergestellt ist.

Schmidt bezeichnete den Behördenvollzug als unverhältnismäßig bis schikanös, weil es sich hier um werthaltige und völlig ungefährliche Sekundärrohstoffe wie Altpapier, Alttextilien oder Schrotte handelt. Auf diese Weise werde die Sammlung von Sekundärrohstoffen behindert und Personal in den Verwaltungen mit der Kontrolle ungefährlicher Abfallströme vollkommen sinnlos beschäftigt.

Bausteine der neuen bvse-Strategie

In seiner Klausurtagung, die im November letzten Jahres stattfand, befasste sich das bvse-Präsidium nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock mit der zukünftigen Aufgabenstellung für den bvse. Man war sich demzufolge einig, dass es zukünftig verstärkt darauf ankommen werde, trotz Mitglieder- und Aufgabenzuwachs, das Profil des bvse weiter zu schärfen.

Rehbock: „Wir sind der Verband, der die mittelständisch strukturierte Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungswirtschaft fachlich, wirtschaftlich und politisch zusammenführt und deren Interessen vertritt. Dies ist umso wichtiger, da wir zunehmend und mit Entsetzen feststellen müssen, dass der Mittelstand immer weniger Unterstützung findet.“

Ein weiterer Baustein der neuen bvse-Strategie sei zudem, die positive Rolle unserer Unternehmen als Rohstofflieferanten und qualifizierte Umweltdienstleister deutlich zu machen, die regional verwurzelt sind und sich ihrer Verantwortung für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt stellen. Dazu gehört in den Augen von bvse-Präsident Bernhard Reiling, dass „wir unsere unternehmerischen Anstrengungen steigern müssen, um den Bürgerinnen und Bürgern, unseren Kunden und nicht zuletzt auch gegenüber der Politik deutlich zu machen, dass wir für Qualität auf allen Wertschöpfungsebenen stehen“.

Für den bvse ist daher die Weiterentwicklung des Entsorgungsfachbetriebes ein wichtiges Qualitätssicherungsinstrument. „Wir werden weitere sinnvolle stoffstromspezifische Zertifizierungen ergänzend zum Entsorgungsfachbetrieb anbieten, um diesen Qualitätsanspruch nachvollziehbar zu untermauern. Im letzten Jahr haben wir das Qualitätssiegel Textilrecycling ins Leben gerufen, wir arbeiten an einem neuen Siegel für den Bereich der Akten- und Datenträgervernichtung und können uns das auch für weitere Materialströme vorstellen“, erklärte Rehbock.

Neue Sortenliste für Altpapier steht vor der Tür

In diesem Zusammenhang spielt für die Altpapierbranche in Europa die Verabschiedung und Veröffentlichung der Europäischen Standardsortenliste EN643 eine wichtige Rolle. „Der bvse hat sich von Beginn an in diese nun über drei Jahre währenden Beratungen aktiv und engagiert mit unseren ERPA-Vertretern Andreas Uriel und Thomas Braun eingebracht. Dabei gab es sehr intensive und durchaus kontroverse Diskussionen mit der Papierindustrie. Wir denken, dabei manches drohende Problem verhindert und insgesamt viel für unsere Mitglieder erreicht zu haben. Die neue Sortenliste dürfte in der ersten Jahreshälfte 2013 veröffentlicht werden“, so der Vorsitzende des bvse-Fachverbandes Papierrecycling Reinhold Schmidt.

Anders sehe dies jedoch nach seiner Einschätzung mit der Verabschiedung der europäischen Verordnung über das Abfallende von Altpapier aus. Schmidt: „Hier sind die Beratungen derart ins Stocken geraten, dass mit einem Inkrafttreten dieser neuen Regelung noch in 2013 kaum zu rechnen ist.“

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