SCHLAGWORTE: Bern

| Ende 2011 startete in Grosshöchstetten Kantons Bern in einer der ersten Versuche zur getrennten Sammlung von Getränkekartons in der Schweiz. Jetzt hat der Verein Getränkekarton-Recycling Schweiz eine erste Zwischenbilanz gezogen: Über 2 Tonnen Materialien seien bisher zum Sammelbehälter gebracht worden.

| Der Berner Gemeinderat will den Littering-Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vor das Bundesgericht bringen. Das Gericht hatte entschieden, dass die Entsorgung von Siedlungsabfall aus dem öffentlichen Raum allein über die Steuern und nicht über Gebühren zu finanzieren sei. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass das städtische Abfallreglement dem übergeordneten Recht entspreche und wolle sich für die Anwendung des Verursacherprinzips im öffentlichen Raum stark machen, heißt es in einer Mitteilung des Informationsdienstes der Stadt Bern.

| „Ladenbesitzern in der Berner Innenstadt eine Extragebühr für die Entsorgung von unachtsam weggeworfenen Abfällen aufzuerlegen, verstößt gegen Umweltrecht des Bundes.“ Zu diesem Urteil kam laut einem Artikel der Berner Zeitung das Verwaltungsgericht des Kantons.

| Bei der Bemessung der Abfallgebühr lässt sich die schweizerische Stadt Bern noch einen Verhandlungsspielraum offen