BDE

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der europäische Rat für Auswärtige Angelegenheiten klargestellt, dass er eine Rücknahme des Kreislaufpakets nicht billige.

BDE, Reinhard Bütikofer, MdEP und Dr. Wendenburg vom BMUB sprechen sich für Beibehaltung des Kreislaufwirtschaftspaketes aus.

Es sei nicht akzeptabel, einen Gesetzesvorschlag zurückzuziehen, den Europäisches Parlament und Rat grundsätzlich begrüßen, zurückzuziehen.

Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Erhebung über Haushaltsabfälle 2013 kritisierte der BDE die Untätigkeit vieler Kommunen und Gebietskörperschaften bei der Getrennterfassung von Bioabfällen.

Die Zunahme von Lithium-Ionen-Batterien macht einen sicheren Transport nach ADR erforderlich, da es andernfalls leicht zu Bränden kommen kann.

Der BDE kritisiert einen Vorschlag der Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand. Dieser enthält unter anderem ein Umsatzsteuerprivileg für die interkommunale Zusammenarbeit.

Vor dem Hintergrund der immer knapper werdenden Deponieräume warnt der BDE davor, durch zu strenge Grenzwerte im Entwurf der Mantelverordnung die Entsorgung mineralischer Baustoffe, die etwa beim Aushub von Baugruben und dem Abriss von Gebäuden anfallen, zu erschweren.

Die derzeitigen Marktanteile gelten nur bis zum 31. Juli.

Die Kommission hatte in ihrem Hauptgutachten Rekommunalisierungstendenzen kritisiert und entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Der Verband erhofft sich dadurch eine Beseitigung der Schwachstellen und der Finanzierungslücken.

Der Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft wird fortgeführt. Darauf einigten sich der BDE, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Ver.di vergangene Woche in Frankfurt/Main.