BDE

Eigentlich sollten die Beschäftigten in der Entsorgungsbranche laut Tarifvereinbarungen schon Ende des Monate 3 Prozent mehr Gehalt auf dem Konto haben. Viele werden aber wohl auf die Erhöhung erst mal verzichten müssen. Die Branche leidet unter der Wirtschaftskrise, gab der BDE bekannt und bat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi um Gespräche, um die Lohnerhöhungen zu verschieben.

Die Debatte um die Entsorgung von Haushaltsabfällen erhält neue Nahrung: Das Bundesumweltministerium hat eine Studie zum Thema „Haushaltsabfälle zwischen Privatisierung und Kommunalisierung“ anfertigen lassen. Offenbar fallen die Ergebnisse nicht zum Nachteil der Privaten aus, denn der Entsorgerverband BDE und der Stahlrecyclingverband BDSV sind zufrieden. Das Gutachten, so die beiden Verbände, setze einen deutlichen Kontrapunkt zum Standpunkt der kommunalen Abfallwirtschaft.

Nicht nur räumlich zieht der Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV) in unmittelbare Nähe des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Wie der BDE mitteilt, werden die beiden Verbände nicht nur auf organisatorischer, sondern auch auf politischer und fachlicher Ebene zusammenarbeiten.

Durch die Erhöhung der Maut für Lkw würden dem Bundesverkehrsministerium Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro pro Jahr zukommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Diese Mehreinnahmen wären nicht mit der EU-Wegekostenrichtlinie vereinbar. Der BDE prüft nach eigenen Angaben die Einleitung eines Musterverfahrens gegen die Maut-Erhöhung und rät, die Lkw-Maut nicht widerspruchslos hinzunehmen.

Die Entsorgungsbranche rechnet in diesem Jahr mit weiter sinkenden Umsätzen und rückläufigen Investitionen. Außerdem drohe ein Arbeitsplatzabbau. Dies ergab eine Blitzumfrage des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) unter seinen Mitgliedern.

Die neue gemeinsame Prüfrichtlinie aller dualen Systeme zur Plausibilisierung der Planmengenmeldungen bleibt weiter umstritten. In ihrer heutigen Pressemitteilung betont der geschäftsführende Gesellschafter der Reclay Group, Raffael A. Fruscio, dass sein Unternehmen einer solchen Übereinkunft nur zustimmen kann, wenn diese keinerlei kartellrechtliche oder fachliche Stolpersteine enthält.

BDE-Präsident Peter Kurth wird künftig noch mehr repräsentative Aufgaben haben: Die Hauptversammlung des europäischen Dachverbandes der Entsorgungswirtschaft FEAD hat den Alba-Vorstand einstimmig zu ihrem Vizepräsidenten gewählt. Im Jahr 2010 soll Kurth den neu gewählten FEAD-Präsidenten Carlo Noto La Diega beerben.

Ein Tag vor dem geplanten Beschluss des Bundeskabinetts zur so genannten Deponievereinfachungs-Verordnung mahnt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) ein konsequentes Vorgehen an. So müsse die Novelle der Bundesbodenschutz-Verordnung „gerichtsfeste“ Rechtsgrundlagen schaffen. Um die Abfallablagerung in Tongruben zu vermeiden, sollten künftig nur noch mineralische Abfälle mit festgelegten Grenzwerten außerhalb von Deponien abgelagert werden dürfen.

Der bvse hat die Diskussion über Sinn und Unsinn der Verpackungsmüll-Entsorgung neu angestoßen. Früher als erwartet beginnt nun wieder die Debatte um den richtigen Umgang mit den dualen System. Auch der BDE hat sich nun eingeschaltet.

Die Wirtschaftskrise wird für die Altpapierbranche immer bedrohlicher. Gefährdet sind vor allem Entsorger mit langfristigen Abnahmeverträgen mit hohen Festpreisvereinbarungen. Laut dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) sind Korrekturen unumgänglich, vor allem bei kommunalen Altpapiermengen, die ohne Preisanpassungsmechanismus übernommen werden.

Die Entsorgung von Sonderabfall in Hessen muss neu geregelt werden, weil die Monopolstellung der HIM GmbH unzulässig ist. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) in Auftrag gegeben hat.