Politik

Das Bundeskabinett hat sich heute mit einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken befasst, der Kindern und Jugendlichen den Erwerb und Besitz der Partydroge Lachgas verbieten soll und den Kauf über den Onlinehandel untersagt.

Die ITAD warnt vor einer Überschätzung der Wirkung reiner Verkaufsverbote von größeren Lachgas-Kartuschen, insbesondere, wenn begleitende Maßnahmen wie Rücknahmesysteme oder technische Sicherheitsstandards ausbleiben.

Rund 300 Teilnehmer*innen nehmen am 27. Internationalen Altkunststofftag des bvse teil. Die Branche fordert politischen Rückenwind, schnelle Genehmigungen und praktikable Lösungen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zu den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vereinbarungen zum Mindestlohn wächst die Sorge, dass der politische Druck – insbesondere seitens der SPD – die im Mindestlohngesetz verankerte Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission gefährdet. Deshalb hat sich der bvse einem offenen Appell von zehn weiteren mittelständisch geprägten Verbänden an führende SPD-Politiker angeschlossen.

Am Samstag, 17. Mai 2025, brach auf dem Gelände der Hündgen Entsorgungs GmbH & Co. KG in Swisttal-Ollheim ein Großbrand aus, eine mit Sortierprodukten befüllte Lagerhalle war in Brand geraten. Als Ursache für das Feuer wurden jetzt geschredderte und in Brand geratene Lithium-Ionen-Akkus festgestellt.

In einem gemeinsamen Vorstoß appellieren 19 Verbände, darunter der bvse, auf Initiative des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an die Bundesregierung, die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr fortzuschreiben und deutlich aufzustocken.

Der EU-Umweltrat hat sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur europäischen Altfahrzeugverordnung (ELV) verständigt. Ziel ist es, die Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit von Fahrzeugen bereits im Entwicklungsprozess zu verankern – ein Schritt, den der bvse ausdrücklich begrüßt.

Der TÜV-Verband begrüßt die politische Einigung im Rat der Europäischen Union zur Neufassung der EU-Verordnung über Altfahrzeuge (End-of-Life Vehicles, ELV Directive). Damit setzt die EU aus Sicht des TÜV-Verbands ein starkes Zeichen und übernimmt international eine Vorreiterrolle beim Recycling und dem Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft.

Mit dem Referentenentwurf vom 5. Juni 2025 wird ein Sondervermögen mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro zur Investition in Infrastruktur und Klimaneutralität vorgeschlagen.

Ab dem 20. Juni 2025 wird ein neues Energielabel für mobile Endgeräte in der EU verpflichtend. Es gilt für Tablets mit Android oder iPadOS als Betriebssystem und alle Smartphones und signalisiert eine neue Ära im europäischen Produktschutz: Erstmals bewertet ein EU-weit einheitliches und vom Fraunhofer IZM maßgeblich mitentwickeltes Label neben der Energieeffizienz auch die Zuverlässigkeit, Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Geräten.

Mit Kreislaufwirtschaft die europäische Automobilindustrie nachhaltig stärken: Dieses Ziel hat die neue EU-Altfahrzeugverordnung, zu der sich die EU-Mitgliedstaaten heute im Umweltrat in Luxemburg einstimmig positioniert haben. Die Verordnung soll EU-weit für einen nachhaltigeren Umgang mit Fahrzeugen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sorgen und die EU unabhängiger bei Rohstoffen machen.