Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes verabschiedet.
Politik
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Nachdem der Bundesrat die Mantelverordnung beschlossen hat, äußern sich die Verbände BDE, BRB und IGAM erleichtert. Die Branchenvertreter begrüßen die Verabschiedung der Verordnung nach jahrelanger intensiver Diskussion.
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Mit einem verschärften Klimaschutzgesetz und einem Sofortprogramm Klimaschutz 2022 soll das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 erreicht werden.
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Der Verband der Stahlrecycler kritisiert den Fokus der Bundesregierung auf wasserstoffbasierte Stahlherstellung.
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In seiner Stellungnahme kritisiert der Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter eine mögliche entsprechende Förderung im Anschluß an die EEG-Förderung.
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Unter der Fragestellung „Neue Impulse für die Kreislaufwirtschaft nach der Bundestagswahl?“ stand der AGVU-Orientierungstag Ende Juni.
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Mitte Juni hatte die DGAW zu einer Online-Verstanstaltung zur Gewerbeabfallverordnung eingeladen.
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Der Bundestag hat am 10.06.2021 die Mantelverordnung beschlossen. Die inhaltlichen Diskussionen und Beratungen haben jedoch gezeigt, dass auf alle Beteiligte noch einiges an Arbeit wartet, um das Projekt auch in der Praxis zum Erfolg zu führen.
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Die Mantelverordnung scheint nach 15-jährigem Ringen um ihre Inhalte offensichtlich auf die Zielgerade ihrer Verabschiedung
eingetreten zu sein. -
Vertreter von Politik, Industrie und Wissenschaft haben dazu aufgerufen, die globale Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft zu verstärken.
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Die dualen Systeme sind nach §21 (1) des aktuellen VerpackG dazu verpflichtet, Herstellern Anreize für das Inverkehrbringen ökologisch vorteilhafter Verpackungen zu schaffen.
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