Papier

Dies schreibt die IG Paro in ihrer jüngsten Pressemitteilung. Laut dem Geschäftsführer des Altpapierinteressensverbandes, Werner Templin, würden Papierfabriken immer häufiger rechtskräftige Verträge nicht mehr erfüllen. Templin: „Hier wird eklatant gegen bestehendes Recht verstoßen.“

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. März stellt die bundesweit praktizierte Ausschreibungspraxis für Altpapier aus privaten Haushalten in Frage. Mit seiner Entscheidung widerspricht das OLG ausdrücklich dem Bundeskartellamt, das 2004 sowohl gemeinsame Ausschreibungen von Kommune und DSD als auch Verträge zwischen Kommunen und Entsorgern über die Gesamtmenge einschließlich des Verpackungsanteils verboten hat.

In einem Nachprüfungsverfahren zu einer Ausschreibung um die „Entsorgung von PPK-Abfällen, Behälterlieferung und Behälterbewirtschaftung“ hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock den Antrag des Landkreises Ludwigslust zurückgewiesen, vorab den Zuschlag zu gestatten.

Der vor kurzem beschlossene Mindestlohn für Beschäftigte der Entsorgungsbranche trifft die Sortierbetriebe in der Altpapierbranche besonders hart, kritisiert Werner Templin. Wie der Geschäftsführer der IG Paro heute in einem Gespräch mit dem RECYCLING magazin erläuterte, liegt dies vor allem daran, dass die automatische Sortierung in der Altpapierbranche bei weitem noch nicht so weit voran geschritten sei, wie beispielsweise bei den Altkunststoffen.

Die Wirtschaftskrise wird für die Altpapierbranche immer bedrohlicher. Gefährdet sind vor allem Entsorger mit langfristigen Abnahmeverträgen mit hohen Festpreisvereinbarungen. Laut dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) sind Korrekturen unumgänglich, vor allem bei kommunalen Altpapiermengen, die ohne Preisanpassungsmechanismus übernommen werden.

Der Interessensverband IG PARO fordert staatliche Hilfe für die Altpapierbranche, weil bei den derzeitigen Preisen mittelfristig kein wirtschaftliches Überleben der Unternehmen möglich sei.

Bereits über 500 Anbieter von Altpapier haben sich EU-weit online für das European Recovered Paper Identification System registrieren lassen. Das gibt die europäische Altpapier-Vereinigung ERPA bekannt. Dieses System stellt ein euroaweit gültiges Identifikationssystem für Altpapierballen zur Verfügung.

Die deutsche Papier- und Zellstoffindustrie ist trotz ihrer hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, erklärte der Präsident des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Dr. Wolfgang Palm, auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP).

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Ludwigslust will bei der Altpapiersammlung sein Bringsystem auf ein Holsystem umstellen, um damit den gewerblichen Altpapiersammlern (Alba Nord, USM und Gollan) das Feld nicht kampflos zu überlassen. Bereits im Vergabeverfahren hatte der Landkreis dem potenziellen Auftragnehmer untersagt, in derselben Gebietskörperschaft gewerblich Altpapier zu sammeln. Nun prüft das Oberlandesgericht Rostock eine Entscheidung der Vergabekammer Schwerin, die darin einen Verstoß gegen § 97 Abs. 2 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sieht.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die öffentlichen Verwaltungen und die Wirtschaft zum verstärkten Einsatz von Recyclingpapieren aufgerufen.

Vor dem Hintergrund der gefallenen Altpapierpreise und dem damit verbundenen Risiko für die Gebührenstabilität, bietet Remondis der Stadt Hamburg an, sämtliche Blauen Tonnen sowie die für die Abfuhr notwendige Logistik für eine dem Sachwert entsprechende Summe zu übernehmen.